Bilanz des Jahresprogramms 2022

Zu Beginn des Jahres 2022 legte der Verwaltungsvorstand der Stadt Köln – Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Stadtdirektorin Andrea Blome, Stadtkämmerin Prof. Dörte Diemert und die Beigeordneten – ein Jahresarbeitsprogramm der Stadtverwaltung für 2022 vor. Nun hat der Verwaltungsvorstand Bilanz gezogen. In verschiedenen Lebensbereichen konnten die Rahmenbedingungen der Kölner Infrastruktur modernisiert werden. Beispielhaft sei aufgeführt:          

  • Die Schaffung von 834 neuen Kinderbetreuungsplätzen, davon 342 Plätze im U3-Bereich und 409 Plätze Ü3-Bereich sowie 83 neue Tagespflegeplätze.          
  • Der Bau von Schulen – von bereitgestellten 334 Millionen Euro konnten etwa 328 Millionen Euro ausgegeben werden. Für die laufende Instandsetzung und Instandhaltung an den 266 Schulstandorten städtischer Schulen wurden von den bereitgestellten Mitteln in Höhe von 71 Millionen Euro etwa 63 Millionen Euro ausgegeben. Die Schulbaumaßnamenliste wird fortlaufend aktualisiert. Derzeit umfasst sie 190 Projekte. 83 Projekte sind aktuell in Bearbeitung oder bereits im Bau.          
  • Die Beschaffung von weiteren rund 13.000 mobilen Endgeräten für Schüler*innen sowie eine Ausweitung des Förderprogrammes "Zweite Ausstattungsoffensive für Schulen an sozial benachteiligten Standorten". Hierdurch konnten sogar 1.500 mobile Endgeräte mehr als ursprünglich geplant an die Schulen ausgegeben werden.         
  • Nachdem im Frühjahr 2022 die Testphase erfolgreich abgeschlossen wurde, werden seit dem 16.11.22 Bauanträge auf Wohnungsbau digital angenommen und bearbeitet. Köln startet damit als zweitgrößte Bauaufsichtsbehörde Deutschlands und als erste Großstadt in Nordrhein-Westfalen ein volldigitales Baugenehmigungsverfahren unter Einbindung des landesweiten Bauportal.NRW.
  • Self-Service-Terminals, die seit Januar 2022 in jedem Kundezentren zur Verfügung stehen. An den hochfrequentierten Standorten wurde die Anzahl der Self-Service-Terminals auf zwei Terminals erhöht. Die an den Terminals aufgenommenen Fotos können seit dem Frühjahr 2022 auch bei der Beantragung von Führerscheinen genutzt werden. ·        
  • Die Umwandlung von fünf Kilometer ehemaligen Autospuren in Radspuren in der Innenstadt, um die Qualität des Radverkehrs zu verbessern.        
  • Die Verbesserung der Aufenthaltsqualität für Fußgänger*innen, indem die Verwaltung einen Fußgängerbeauftragten eingestellt, unter anderem die Ehrenstraße vom Autoverkehr befreit und die Fuß- und Radwegbrücke über die Weinsbergstraße fertiggestellt hat.          
  • Die Einrichtung eines Drogenkonsumraums in den Räumen des Gesundheitsamtes. Durchschnittlich werden 200 Besucher*innen und 150 Konsumvorgänge pro Tag gezählt. Das Angebot ist montags bis samstags, an insgesamt 58 Stunden pro Woche geöffnet (Mo-Fr: 8-18.30, Sa: 10-17.30 Uhr); es ist eine Erweiterung auf 90 Stunden in Planung (Mo-Sa: 8-23 Uhr).          
  • Der Abschluss der Erweiterungsarbeiten des NS-Dokumentationszentrums zu einem Haus für Erinnern und Demokratie. Hierdurch wurde die 3. und 4. Etage des EL-DE-Hauses um weitere didaktische Bereiche ergänzt, um jüngere Zielgruppen zu erreichen.          
  • Die Stadt hat für knapp 12.000 Geflüchtete aus der Ukraine Leistungen unterschiedlicher Art bereitgestellt. Außerdem werden rund 4.000 ukrainische Geflüchtete durch die Stadt Köln untergebracht.

Dazu resümiert Oberbürgermeisterin Henriette Reker:

Als wir im Januar 2022 unser Arbeitsprogramm vorgelegt haben, konnten wir noch nicht ahnen, welche Herausforderungen und zusätzlichen Aufgaben durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine auf uns zukommen sollten. Wieder einmal waren die besonderen Krisenmanagement-Fähigkeiten unserer Verwaltung gefragt. Und mit Stolz und Zufriedenheit blicke ich auf die Leistung der Kolleg*innen in den vergangenen zwölf Monaten zurück. Wir haben nicht nur die vielen Krisen gut gemeistert, sondern sind auch in entscheidenden Themenfeldern für unsere Stadt weitergekommen. Beim Schulbau, beim Ausbau der Digitalisierung und der Infrastruktur, bei der Verkehrswende, bei innovativen Verwaltungsabläufen und vielem mehr. Nicht überall haben wir das erreicht, was wir uns vorgenommen haben, aber wir sind auf einem sehr guten Weg. Die Bilanz unserer Arbeit kann sich sehen lassen.

Arbeitsprogramm 2022 Bilanz
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Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit