Ausweitung der Kulturförderabgabe auf Geschäftsreisende geplant

Die Verwaltung informiert den Finanzausschuss in seiner Sitzung am Montag, 4. Dezember 2023, zum Finanzierungskonzept der Bühnen der Stadt Köln für die Zeit ab 2025. Der Rat der Stadt Köln hat in seinem Grundsatzbeschluss zum Neustart der Bühnen am Offenbachplatz vom 15. Juni 2023 festgelegt, dass die finanziellen Mehrbedarfe für die eigene Tanzcompany an den Bühnen und die langfristige Anmietung des Depots in Köln-Mülheim als Spielstätte für die Darstellenden Künste unter anderem durch die Ausweitung der Kulturförderabgabe auf Geschäftsreisende gedeckt werden können. Um diese Finanzierungsmöglichkeit von Anfang an im nun beginnenden Haushaltsplanaufstellungsverfahren berücksichtigen zu können, wird die Verwaltung dem Rat im Februar eine entsprechende Änderung der Satzung zur Erhebung einer Kulturförderabgabe zur Entscheidung vorlegen.

Um die Belastungen für das Kulturbudget und den Gesamthaushalt möglichst gering zu halten, sieht der Vorschlag darüber hinaus die Beantragung von Drittmitteln sowie die Zweckbindung erwarteter Mehreinnahmen bei der bereits erhobenen Kulturförderabgabe vor, die über die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen sieben Millionen Euro hinausgehen. Ziel der Verwaltung ist es, die notwendigen politischen Entscheidungen schnell herbeizuführen, um Planungssicherheit für die Bühnen zu schaffen.

Durch die Ausweitung der Kulturförderabgabe auf Geschäftsreisende würde die Stadt Köln zu ihrer ursprünglichen Praxis der gleichmäßigen Besteuerung aller Übernachtungen, die zwischenzeitlich vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich bestätigt worden ist, zurückkehren. Die Unterscheidung zwischen berufsbedingten und sonstigen Übernachtungen, die für Gäste, Hoteliers und die Steuerverwaltung mit erheblichem Bürokratieaufwand einhergeht, würde damit hinfällig. Das zeitaufwändige Ausfüllen und Kontrollieren entsprechender Bescheinigungen entfiele, was angesichts des Personal- und Fachkräftemangels eine Entlastung der knappen Personalressourcen bedeuten würde. Auch der interkommunale Vergleich zeigt, dass dieser Schritt inzwischen in vielen Städten und Gemeinden vollzogen worden ist.

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