Stadt Köln startet voll handlungsfähig ins Jahr 2023
Der Doppelhaushalt der Stadt Köln für die Jahre 2023/2024 tritt planmäßig am 1. Januar 2023 in Kraft. Nach dem Ratsbeschluss der Stadt Köln vom 10. November 2022 hat nun auch die Bezirksregierung Köln als Aufsichtsbehörde grünes Licht gegeben.
Die Genehmigung des Doppelhaushalts mit seiner mittelfristigen Finanzplanung ist die Voraussetzung für die volle finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt. Zum fünften Mal in Folge kann die Stadt Köln nun mit der erfolgten Genehmigung ins neue Jahr starten und die für die kommenden zwei Jahre geplanten Aufgaben und Projekte umsetzen. Für die städtischen Dienststellen sowie alle Träger, Partner und Unternehmen, mit denen die Stadtverwaltung zusammenarbeitet, bietet das Planungssicherheit innerhalb eines verlässlichen Rahmens.
Der genehmigte Etat plant Aufwendungen in einer Gesamthöhe von 5,69 Milliarden Euro im Jahr 2023 und von 5,9 Milliarden Euro im Jahr 2024 ein. Im Jahr 2023 stehen dem insgesamt Erträge von 5,69 Milliarden Euro und in 2024 von 5,63 Milliarden Euro gegenüber. In 2023 ergibt sich dadurch ein leichter planerischer Haushaltsüberschuss von 2,88 Millionen Euro und damit der Haushaltsausgleich; im Jahr 2024 schließt der Haushalt mit einem deutlichen Defizit von 286 Millionen Euro.
Grund hierfür sind Belastungen infolge von Covid-19 und des Ukraine-Kriegs, die in Übereinstimmung mit dem damaligen Gesetzentwurf für das "Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie und des Kriegs in der Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte" (NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz, NKF-CUIG) nur in 2023, nicht aber in 2024 isoliert wurden.
Da sich die Haushaltsbelastung durch die Isolierung lediglich in die Zukunft verschiebt und die Jahresdefizite zu einem Eigenkapitalverzehr in den Folgejahren führen, hält die Bezirksregierung es für unerlässlich, dass die Stadt Köln ihren Konsolidierungskurs weiter fortsetzt.
Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert:
Ich bin sehr zufrieden, dass mit der Genehmigung der Auftakt für eine handlungsfähige Stadt im Jahr 2023 gemacht wurde und wir trotz schwierigster Ausgangsbedingungen einen klaren Rahmen für das städtische Handeln haben.