Rat stimmt größtem Schulbauprogramm in der Geschichte der Stadt Köln zu
Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 das finanzstärkste Schulbauprogramm in der Geschichte der Stadt Köln beschlossen. Über den schnelleren Weg der Beauftragung von General- oder Totalunternehmern sollen 48 Einzelprojekte mit einem Gesamtvolumen von rund 1,7 Milliarden Euro umgesetzt werden.
Investitionen in 24 Bestandschulen sowie der Neubau von zwei Gesamtschulen (Im Hasental in Köln-Deutz und Fitzmauricestraße in Köln-Ossendorf) können damit auf den Weg gebracht werden. Davon profitieren insgesamt mehr als 13.000 Schülerinnen und Schüler. Die 48 Schulbaumaßnahmen beinhalten Neubauten, Erweiterungen, Generalinstandsetzungen und die Errichtung von Interimsbauten. Dieses Schulbauprogramm ist das zweite seiner Art. In einem ersten Programm über den Weg der Beauftragung von General- oder Totalunternehmern zur Beschleunigung des Schulbaus sind bereits Schulbauprojekte im Wert von 520 Millionen Euro in der Umsetzung.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Das Tempo, das wir im Schulbau wollen, können wir nur über diesen Weg erreichen. Wir brauchen schnellstmöglich moderne Schulen und auch zusätzliche Schulen. Wir investieren allein in diesem Jahr 274 Millionen Euro in Schulbau-Großprojekte und haben 76 Schulbauprojekte in Planung und Bau. Aber wir wollen mit unseren Sonderprogrammen noch deutlich schneller werden. Damit können wir einen Flaschenhals bei der Realisierung vermeiden. Und deshalb geht dieses Programm mit rund 1,7 Milliarden Euro nun nochmal weit über die 520 Millionen hinaus, die für das erste GU/TU-Paket bereitgestellt wurden.
Anschließend an das erste, im Jahr 2017 vom Rat beschlossene GU/TU-Sonderprogramm sind nun mit den beiden neuen Gesamtschulen zwei Großprojekte hinzugekommen. Ein Unterschied zum ersten Sonderprogramm liegt darin, dass im zweiten Paket mehr Maßnahmen im Bestand vorgesehen sind, wodurch voraussichtlich mehr Interimsbauten notwendig werden, um die Arbeiten an den bisherigen Standorten realisieren zu können. Mit dem neuen Maßnahmenpaket werden 13.127 Schulplätze gesichert oder zusätzlich geschaffen. Das sind noch einmal rund 4.000 mehr als mit dem ersten Paket. Alle Maßnahmen sollen bis Ende 2027 realisiert sein.
Schuldezernent Robert Voigtsberger:
Wir gehen hier einen weiteren wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Schulbaurückstandes. Unsere aktuelle Schulentwicklungsplanung weist einen außerordentlich hohen Bedarf an Schulbaumaßnahmen aus, den wir nicht zuletzt mit solchen Methoden schneller schließen können. Wir können und sollten jetzt keine weitere Zeit verstreichen lassen und dieses Paket so schnell wie möglich angesichts der Aufgaben, die noch auf uns warten, an den Start bringen. Allein unsere Schulbaumaßnahmenliste weist aktuell 192 Projekte aus.
Baudezernent Markus Greitemann:
Wir können bei der Zusammenarbeit mit General- oder Totalunternehmer bei Großprojekten wie Neubauten, Erweiterungsbauten, Generalinstandsetzungen die Zeit- und Kostenrisiken durch den privaten Partner deutlich minimieren, wenngleich auch nicht komplett ausschalten, weil sie – wie wir – den Marktgegebenheiten unterliegen.
Im ersten GU/TU-Programm werden aktuell 22 Großbauvorhaben für Schulen mit einem Kostenorientierungswert von mindestens 520 Millionen Euro realisiert. Von allen 22 Maßnahmen befinden sich elf bereits in der Bauausführung oder ihre Baubeginne stehen in den nächsten Wochen bevor. Damit befinden sich die Maßnahmen weitestgehend voll im Zeitplan. Der Rat hatte im April 2017 den Weg für dieses erste Sonderprogramm freigemacht. Im Juli 2019 wurde es von ursprünglich 15 auf 22 Bauvorhaben erweitert und den aktuellen Marktbedingungen angepasst. Mit diesen Projekten werden 9.100 Schulplätze neu geschaffen oder gesichert.
Hintergrund zu General- und Totalunternehmer: Diese besondere Vergabeform bringt für die Stadt Köln einige Vorteile. Der öffentlichen Bauherrin Stadt Köln bleibt eine zeitlich sehr aufwändige sowie terminlich und auch hinsichtlich der Kosten riskante Vergabe nach Einzelgewerken erspart. Die Gebäudewirtschaft übernimmt die Leitung und das Controlling der Leistungen, sondiert den Markt, bereitet Ausschreibungen vor, regelt alles Vertragliche, definiert die Grundlagen und koordiniert fortlaufend ämterübergreifend bis zur Fertigstellung und darüber hinaus. Zur Unterstützung der Gebäudewirtschaft im Bereich Projektsteuerung und Projektleitung gibt es zwei externe Multiprojektmanager.
Auch nach der Vergabe an einen General- oder Totalunternehmer ist und bleibt die Gebäudewirtschaft weiterhin Herrin des Verfahrens, Kontrollinstanz sowie Eigentümerin der Objekte. Bei Projekten mit einem Generalunternehmer übernimmt dieser, nach den sehr umfangreichen vorbereitenden Planungsarbeiten unter der Leitung der Gebäudewirtschaft, sämtliche Bauleistungen. Im Unterschied zu einem Generalunternehmer nehmen Totalunternehmer der Stadtverwaltung zu einem noch früheren Zeitpunkt darüber hinaus alle Planungsleistungen ab. Die Grundlagenermittlung, die Festlegung des Flächenbedarfs, die Ermittlung aller Standort relevanten Daten sowie die Klärung des Bau- und Planungsrechts, müssen aber auch hier im Vorfeld durch die Verwaltung erfolgen.