Verwaltung setzt zusätzliche Förderung im freiwilligen Bereich tätiger Träger zügig um
Der Rat der Stadt Köln hatte am 10. November 2022 beschlossen, die zahlreichen Träger, Vereine und Institutionen, die für die Stadt freiwillige kommunale Leistungen erbringen, in der derzeitigen Krise bei den steigenden Personal- und Energiekosten zu unterstützen. Hierfür stellt der Haushalt für die Jahre 2023 und 2024 einen Betrag von jeweils fünf Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Mittel auf die betroffenen Fachbereiche aufzuteilen und fachspezifische Förderprogramme zu entwickeln, soweit keine vorrangigen Hilfen von Bundes- oder Landesebene fließen.
Die Verwaltung setzt nun die entsprechenden Förderprogramme schnell in die Tat um, damit den Trägern die Entlastung frühzeitig zur Verfügung steht. Aus diesem Grund sollen etwaige Bundes- oder Landesprogramme, die die Träger ebenfalls entlasten können, nicht abgewartet werden. Die Träger müssen ihre zusätzlichen Aufwendungen vielmehr im Nachgang über einen Verwendungsnachweis darlegen, so dass am Ende des Jahres überprüft werden kann, ob die zusätzlichen Mittel benötigt und ordnungsgemäß verwendet wurden. Die Mitteilung kann hier abgerufen werden.
Die Fachbereiche arbeiten derzeit schon an der Ausgestaltung der Förderprogramme, um diese nach Inkrafttreten des Haushalts im ersten Gremienlauf des Jahres 2023 in die jeweiligen politischen Fachgremien einbringen zu können. Im Anschluss daran sollen die Träger dann die zusätzlichen Hilfen beantragen können. Dabei sind von ihnen auch Maßnahmen zur Energieeinsparung zu benennen.
Für die zusätzliche Trägerentlastung stehen – vorbehaltlich der Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung – je Haushaltsjahr im Dezernat der Oberbürgermeisterin (hier: Amt für Integration und Vielfalt) 285.000 Euro, im Dezernat Bildung, Jugend und Sport 2.375.000 Euro, im Dezernat Soziales, Gesundheit und Wohnen 1.970.000 Euro und im Dezernat Kunst und Kultur 370.000 Euro zur Verfügung.