Erster Kölner Bürgerrat erarbeitet Vorschläge für nachhaltige Stadtentwicklung

Wie bewegen wir uns in einem lebenswerten Quartier? Was trägt dazu bei, sich wohl zu fühlen? Mit dieser Fragestellung soll sich ab März 2025 der erste Kölner Bürgerrat beschäftigen. Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden hatte die Verwaltung beauftragt, einen Bürgerrat zu einem Thema im Bereich Mobilität einzuberufen. Die Verwaltung hat dazu eine Beschlussvorlage erstellt, über die die Politik nun beraten soll.

60 per Losverfahren ausgewählte Kölner*innen können am Pilotprojekt teilnehmen und die Zukunft der Mobilität in ihrem Veedel mitgestalten. Sie entwickeln mithilfe von Expert*innen in einem moderierten Verfahren ein stadtweites Konzept, wie künftig die Straßen und Plätze in Quartieren mit überwiegender Wohnnutzung in Köln aussehen könnten.

Mit dem ersten Bürgerrat möchte die Stadt Köln eine neue Form der Beteiligung einführen. Im Anschluss werden seine Ergebnisse den Gremien vorgestellt und sollen in zukünftigen Planungen berücksichtigt werden.

So funktioniert die Auswahl der Beteiligten

Wenn der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am 28. Januar zustimmt, schreibt die Stadt aus einer zufällig gezogenen Stichprobe des Melderegisters (7.000 Personen) die möglichen Teilnehmer*innen des Bürgerrats nach Kriterien – beispielsweise Alter und Geschlecht – an. Sie sollen die vielfältige Kölner Stadtbevölkerung widerspiegeln und können sich für den Bürgerrat registrieren. Weil Menschen mit Armutserfahrungen, niedrigem Einkommen, eingeschränktem Bildungszugang, Migrationshintergrund oder Behinderung auf diesem Weg schwieriger zu erreichen sind, lädt die Stadt einen Teil der Bürger*innen auch über soziale Einrichtungen und Organisationen ein.

Aus der Gruppe der Rückmeldungen wählt die Stadt Köln per Losverfahren 60 Personen aus. Sie erhalten eine Zusage per E-Mail oder per Post, die anderen bleiben im Pool möglicher Nachrücker*innen.

Unterstützt von Fachleuten

Im Frühjahr 2025 soll der Bürgerrat Empfehlungen zum Thema „Mobil im lebenswerten Quartier“ erarbeiten. Diese sollen Maßnahmen umfassen, mit denen die Kölner Veedel in Zukunft nachhaltig und lebenswert gestaltet werden können. Zudem soll das Konzept zeigen, anhand welcher Kriterien geeignete Räume in Köln priorisiert werden und wie die Stadt die Öffentlichkeit bei einer Umsetzung beteiligen kann.

Das Amt für nachhaltige Mobilitätsentwicklung begleitet und unterstützt gemeinsam mit dem Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung und einer externen Beratung den Bürgerrat. Darüber hinaus vermitteln Expert*innen aus Wissenschaft, Planung und Zivilgesellschaft den Teilnehmer*innen das nötige Hintergrundwissen.

Hintergrund

Bürgerräte werden vielerorts als neues Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung diskutiert und erprobt. Auch in Köln hat in der Stadtpolitik eine Diskussion über die Einführung von Bürgerräten stattgefunden. Das Beteiligungsformat soll als Pilotprojekt erprobt werden, um methodische Erkenntnisse für mögliche weitere Bürgerrats-Themen und Voraussetzungen dafür zu erhalten. Bei Bürgerräten handelt es sich um ein Beteiligungsformat, in dem eine zufällig ausgewählte Gruppe von Personen in einem moderierten Verfahren zu einem eingegrenzten Thema oder einer Fragestellung gemeinsam Empfehlungen oder Lösungen erarbeitet.

Beschlussvorlage im Ratsinformationssystem Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit