Bundestagswahl 2021

Ehrenamtliche Wahlhelfer*innen Geplant ist der Einsatz von 8.000 Wahlhelfenden. Dabei ist die Besetzung des Gremiums der sogenannten Wahlvorstände mit bis zu acht ehrenamtlichen Mitgliedern (sogenannte Wahlhelfende) vorgesehen. Sie müssen selbst wahlberechtigt sein und sollen nach Möglichkeit aus dem Kreis der wahlberechtigten Kölner*innen berufen werden.

• ein*e Wahlvorsteher*in
• ein*e Schriftführer*in
• vier bis sechs Beisitzende  

Ehrenamtliche Wahlhelfende erhalten (wie zur Kommunalwahl 2020) als Wahlvorstehende und Schriftführende in den Urnenstimmbezirken ein sogenanntes Erfrischungsgeld in Höhe von 70 Euro. Für den Einsatz in den Briefwahlbezirken erhalten Wahlvorstehende und Schriftführende 60 Euro. Beisitzende erhalten jeweils 50 Euro.   

Auch bei der Bundestagswahl lohnt es sich, Wahlhelfende zu werben 

Die zur Europawahl 2019 erstmals eingeführte Werbeprämie für Erstwahlhelfende wird beibehalten. Bei Anmeldung einer beziehungsweise eines neuen Wahlhelfenden erhalten Wahlhelfer*innen einmalig eine Werbeprämie in Höhe von 30 Euro. Die Werbeprämie wird für maximal eine Anwerbung gewährt.  

Einen besonderen Anreiz möchte die Stadt in diesem Jahr für Schulen und eingetragene Vereine setzen, innerhalb der Schule und des Vereins für diese wichtige demokratische Aufgabe zu werben und sich gemeinsam als Gruppe anzumelden: Für Schulen oder eingetragene Vereine, die eine Gruppe von mindestens fünf wahlberechtigten Schüler*innen oder Vereinsmitgliedern anmelden, wird die Stadt – zusätzlich zum Erfrischungsgeld, dass an die Wahlhelfenden direkt ausgezahlt wird – eine Prämie in Höhe von 10 Euro pro Person auf ein jeweils angegebenes zentrales Konto für die Schul- oder Klassen- beziehungsweise Vereinskasse überweisen.   

Vorbereitung und Information der ehrenamtlichen Wahlhelfenden Die Stadt Köln wird die ehrenamtlichen Wahlhelfenden auf ihre Tätigkeiten gründlich vorbereiten, so dass auch "Neulinge" für die Aufgaben gut geschult sind. So werden umfangreiche Informationen in Form von Schulungsunterlagen, Leitfäden und Inhalten im Internet angeboten, die für die Abläufe im Wahlraum (Urnenwahlbezirk) oder im Briefwahlzentrum schulen – je nach Einsatzort der ehrenamtlichen Wahlhelfenden. Das Wahlamt wird – auch unter Berücksichtigung der notwendigen Corona-Schutzmaßnahmen – Präsenzschulungen und/oder Online-Formate anbieten.   Als Präsenzveranstaltung oder adäquates Online-Format werden etwa 150 Workshops für Wahlvorstehende und Schriftführende à etwa zweieinhalb Stunden von montags bis samstags angeboten. Die Teilnahme an einer Schulung ist für die Wahrnehmung der Aufgaben als Wahlvorstehende und Schriftführende am Wahlsonntag verpflichtend. Dafür werden neben dem genannten Erfrischungsgeld weitere 50 Euro gezahlt. Zum anderen werden etwa zehn öffentliche großformatige Informationsveranstaltungen oder entsprechende Onlineveranstaltungen für interessierte Beisitzende abgehalten. Diese Veranstaltungen dauern je etwa 90 Minuten, ihr Besuch ist freiwillig und es werden verschiedene Termine zur Auswahl stehen.  

Alle Schulungsmaßnahmen beginnen voraussichtlich am 26. Juli 2021 und enden planmäßig eine Woche vor dem Wahlwochenende. Nachhol-Schulungen werden aber noch bis Samstag, 25. September 2021, durchgeführt.        

Impfpriorisierung von Wahlhelfer*innen 

Wahlhelfer*innen mit Ernennungsschreiben haben nach den derzeit gültigen Regelungen die Möglichkeit, priorisiert geimpft zu werden. Die Stadt Köln bereitet sich vor, dies ab voraussichtlich Mitte Juli umzusetzen, sofern die Impfpriorisierung bis dahin Bestand hat.    

Wahlgebäude und Wahlräume 

Die 543 Wahlbezirke der Urnenwahl sind in insgesamt 179 verschiedenen Wahlgebäuden untergebracht. Hierbei handelt es sich um städtische Gebäude (zum Beispiel Schulen) und wenige Privatobjekte. Wie bei der Kommunalwahl werden Senioreneinrichtungen und Kindertagesstätten Corona-bedingt nicht genutzt. Eine Liste der Wahlgebäude beziehungsweise Wahlräume – inklusive der rollstuhlgerechten – wird kurzfristig auf den städtischen Internetseiten veröffentlicht.   

Rollstuhlgeeignete Wahlräume 

Zur Bundestagswahl am 26. September 2021 werden 96 Prozent aller Wahlräume rollstuhlgerecht sein. Diese Quote wurde in der Vergangenheit kontinuierlich gesteigert. 

Weiterhin wird – sofern die Corona-Schutzmaßnahmen dies unverändert ermöglichen – den Leitungen sozialer Einrichtungen erneut das Angebot der mobilen Wahlvorstände unterbreitet, die nach Absprache mit dem Wahlamt direkt in die jeweilige Einrichtung kommen. Wie zu den vergangenen Wahlen werden zwei barrierefreie Busse als Notfallwahlraum vorgehalten.  

Briefwahlzentrum Auch für die Bundestagswahl 2021 wird ein Briefwahlzentrum zur Auszählung der eingegangenen Briefwahl-Stimmen der insgesamt 406 Briefwahlstimmbezirke eingerichtet. Es wird erneut in der Koelnmesse in Köln-Deutz installiert. Allein dort werden etwa 3.250 ehrenamtliche Wahlhelfende zusammen mit rund 200 Unterstützungskräften eingesetzt.  

Corona-Schutzmaßnahmen Die Stadt Köln wird alle am Wahltag erforderlichen Schutzmaßnahmen umsetzen und gegebenenfalls erforderliche Hygienekonzepte erarbeiten, um die sichere Wahldurchführung für die Wahlberechtigten, die Wahlhelfenden und die Mitarbeitenden in der Wahlorganisation zu gewährleisten. 

Termine im Überblick