Was ist der "Gelegenheitsverkehr mit Mietwagen"?
Mietwagen dürfen sich, im Gegensatz zu den Taxen, nicht auf öffentlichen Plätzen und Straßen zur Personenbeförderung bereithalten. Mietwagen müssen nach jeder Fahrt grundsätzlich wieder zum Betriebssitz des Unternehmens zurückkehren. Im Heckfenster des Mietwagens muss eine Ordnungsnummer angebracht sein.
Im Gegensatz zu den Taxen besteht keine Beförderungspflicht. Der Fahrpreis ist frei vereinbar, ist aber über einen Wegstreckenzähler zu ermitteln. Die Farbe der Fahrzeuge ist nicht vorgegeben.
Sind Mietwagengenehmigungen in beliebiger Zahl zu bekommen?
Im Gegensatz zu den Taxen gibt es keine Beschränkungen in der Anzahl der Genehmigungen.
Was ist zu beachten, wenn der*die Antragsteller*in keine natürliche Person ist?
Handelt es sich bei dem Antragstellenden um eine Personenhandelsgesellschaft, wie zum Beispiel eine OHG oder eine KG, so müssen Sie die Zuverlässigkeitsnachweise für alle vollhaftenden Gesellschafter*innen vorlegen. Siehe unter: Benötigt werden.
Handelt es sich hingegen um eine juristische Person, wie zum Beispiel eine GmbH, eine AG, oder einen eingetragenen Verein, dann müssen Sie die Zuverlässigkeitsnachweise sowohl für die juristische Person - für diese natürlich ohne Führungszeugnis - als auch für die vertretungsberechtigten natürlichen Personen, also Geschäftsführer*innen, Vorstandsmitglieder und Vorsitzende bei der Antragstellung vorlegen. Siehe unter: Benötigt werden.
Meine Genehmigung läuft ab? Was muss ich für eine Verlängerung tun?
Bei den zu erfüllenden Voraussetzungen wird nicht unterschieden zwischen einer Ersterteilung und einer Verlängerung. Insofern müssen Sie vor Ablauf der Erlaubnis alle Unterlagen erneut beschaffen. Hintergrund ist, dass die Zuverlässigkeitsnachweise einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen sollen!
Was ist eigentlich zu beachten, wenn ich nur Mietwagen fahren will ?
Dann benötigen Sie einen