Stadtrat beschließt Etat 2022 und mittelfristige Finanzplanung bis 2025
Der Rat der Stadt Köln hat heute, Dienstag, 9. November 2021, den Haushalt 2022 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2025 beschlossen. Vorbehaltlich der erforderlichen Genehmigung der Bezirksregierung gelingt es der Stadt auch im kommenden Jahr, mit einem beschlossenen Haushalt zu starten. Das ist angesichts vieler besonderer Umstände, die das Jahr gekennzeichnet haben, keine Selbstverständlichkeit.
Die Auswirkungen der weiterhin andauernden Corona-Pandemie, der ungeklärte Rechtsrahmen zur Behandlung der daraus resultierenden finanziellen Konsequenzen, aber auch die Flutkatastrophe, von der einige Mitarbeitende der Stadtverwaltung persönlich betroffen waren, haben den Aufstellungsprozess geprägt.
Der jetzt beschlossene Haushaltsplan erwirtschaftet im Jahr 2022 einen Gesamtertrag von 5,05 Milliarden Euro (2021: 5,11 Milliarden Euro). Dem stehen Aufwendungen in Gesamthöhe von 5,28 Milliarden Euro (2021: 5,14 Milliarden Euro) gegenüber. Das sich daraus ergebende planerische Defizit liegt danach bei 227,7 Millionen Euro. Die in den vorgenannten Planwerten enthaltenen Zusatzbelastungen durch Corona betragen allein im Jahr 2022 rund 190 Millionen Euro. Nach derzeitiger Gesetzesplanung ist dieser aus der Pandemie resultierende Schaden wie bereits 2020 und 2021 auch im kommenden Haushaltsjahr zunächst "auszubuchen".
Danach reduzieren sich das planerische Defizit auf 37,4 Millionen Euro und der Verzehr des Eigenkapitals auf 0,68 %. Das zeigt, dass Haushaltsausgleich ohne Corona in greifbarer Nähe ist.
Wie Stadtkämmerin Prof. Dr. Dörte Diemert bereits in ihrer Rede anlässlich der Einbringung des städtischen Etats mahnte, sind dies jedoch Zahlen auf dem Papier, die die tatsächliche Lage nicht wiedergeben. Die Bereinigung um die Corona-Effekte führt zunächst nur zu einer Verlagerung der Belastung in spätere Haushaltsjahre. Diemert fasst mit Blick in die Zukunft zusammen:
Ich freue mich, dass wir mit dem heute beschlossenen Haushalt wieder frühzeitig Planungssicherheit – zumindest für 2022 – schaffen können. Die Zahlen zeigen aber auch: Wir werden uns gewaltig anstrengen müssen, unsere Gestaltungsambitionen mit Finanzierungsrealismus zu verbinden.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker ist überzeugt, dass der vorgelegte Haushalt zukunftsgerecht ist und den urbanen Megathemen ordentlich "Schub" verleiht.
Wir setzen den Weg der Stadt Köln hin zu einer smarten, enkeltauglichen und modernen Metropole im Herzen Europas engagiert fort. Klima, Mobilität, Bildung, Digitalisierung, Wohnen, Soziales und Kultur – dieser Haushalt bringt die urbane Transformation der Stadt Köln voran. Es ist ein Gestaltungshaushalt – trotz der Pandemie
so Reker.