Statement von Oberbürgermeisterin Reker zur Entscheidung des Gerichts
Das Urteil gibt der Stadt Köln Hinweise auf mögliche Handlungsoptionen, die verwaltungsintern und im Dialog mit dem Rat und der Bezirksregierung geprüft, bewertet und festgelegt werden.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Es ist bedauerlich, dass das Gericht unsere Forderung nach einer Blauen Plakette nicht aufgegriffen hat. Das AVISO-Gutachten aus dem Januar hat uns verdeutlicht, dass wir ohne Fahrbeschränkungen dem Gesundheitsschutz unserer Bürgerinnen und Bürger nicht gerecht werden. Diese müssten aber nicht nur gerichtlich erlaubt, sondern auch praktikabel kontrollierbar sein. Daher sind wir ganz unabhängig vom Urteil bereits dabei, die beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität umzusetzen.
Zu den beschlossenen und in Umsetzung befindlichen Maßnahmen gehört der massive Ausbau von Elektromobilität im Öffentlichen-Personen-Nahverkehr und im städtischen Fuhrpark. Köln wird in wenigen Jahren eine der größten Elektrobusflotten in Deutschland betreiben. Darüber hinaus investiert die Stadt Köln verstärkt in den Austausch der großen Transport- und Nutzfahrzeuge, die in besonderem Maße die Luft verschmutzen. Bis 2020 bedeutet das: 50 neue Elektro-Busse, über 150 Elektro-Radlader, Elektro-Gabelstapler, Elektro-Groß- und Kleinkehrmaschinen. Die Stadtverwaltung agiert hier Hand in Hand mit ihren Eigenbetrieben. Gemeinsam werden bereits kurzfristig mehr als 40 Millionen Euro in den Ausbau der Elektromobilität investiert.
Zur Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligt sich die Stadt Köln unter anderem an dem aktuellen Förderaufruf zur Elektromobilität im Rahmen des Sofortprogramms "Saubere Luft 2017 - 2020" des Bundes. Der Bund hat beim Sofortprogramm für 2018 weitere Fördermöglichkeiten bei den Themenfeldern Digitalisierung, Verkehrsleitung, Radverkehr und Nachrüstung von Dieselbussen angekündigt. Diese Chancen wird die Stadtverwaltung in gleicher Weise engagiert aufgreifen.