Stadt Köln bringt Satzungen für drei Gebiete in die politischen Gremien ein
Die Stadt Köln hat insgesamt drei Satzungen über das besondere Vorkaufsrecht (nach § 25 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 Baugesetzbuch) für Gebiete im Mülheimer Süden zur Beratung in die politischen Gremien eingebracht. Dabei handelt es sich um die folgenden Areale:
- Euroforum Nord und Euroforum
- West Deutz-Areal
- Lindgens-Areal
Mehr Steuerung möglich machen
Im Falle des besonderen Vorkaufsrechts kann die Stadt Köln vor allen anderen Interessenten Grundstücke in einem vorgegebenen Gebiet kaufen. Bei Grundstücksveräußerungen, die zukünftig in diesem speziellen Gebiet vollzogen werden, kann die Stadt Köln demnach vorrangig als Käuferin ins Grundstücksgeschäft einsteigen. Das Instrument des "besonderen Vorkaufsrechts" soll im Bedarfsfall Anwendung finden, um einer Fehlentwicklung des Gebiets vorzubeugen und eine geordnete Entwicklung des gesamten Gebiets zu ermöglichen. Weiterveräußerungen an Eigentümer ohne eigenes Entwicklungsinteresse beziehungsweise eine weitere Aufsplittung der Eigentümer*innenstruktur soll mit Hilfe der Vorkaufsrechtssatzungen unterbunden werden.
Die jetzt in die politische Beratung eingebrachten Vorkaufsrechtssatzungen für den Mülheimer Süden sind wichtige Steuerungswerkzeuge, die uns dabei helfen, mehr dringend benötigten Wohnraum in Köln zu schaffen,
ist sich Andree Haack, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Wirtschaft, Digitalisierung und Regionales der Stadt Köln, sicher.
Entwicklungsziele im Mülheimer Süden sichern
Die drei Satzungsgebiete liegen im nördlichen rechtsrheinischen Kölner Raum zwischen Zoobrücke und dem Bezirkszentrum Mülheim/Wiener Platz, östlich angrenzend befindet sich die Stegerwaldsiedlung.
Der ehemals durch großindustrielle Nutzung geprägte Bereich von Mülheim-Süd umfasst in Summe eine Fläche von 28 Hektar und soll vorrangig für die Entwicklung neuer Wohn- und Arbeitsstättenflächen in unmittelbarer Innenstadtnähe genutzt werden. Dabei sollen auch die Einbindung, der Erhalt und die Umnutzung der kulturhistorisch bedeutsamen Industriearchitektur berücksichtigt werden. Weiterhin sind freigezogene, ehemals gewerblich genutzte Grundstücke zur Realisierung einer übergeordneten Grünverbindung vom Rhein Richtung Buchforst und Mülheimer Stadtgarten vorgesehen.
Um die Umsetzung der Planungsziele zu sichern sowie den erhöhten Bedarf für Wohnnutzung zu decken, ist es erforderlich, dass die Stadt Köln diese Schlüsselgrundstücke im Rahmen der Gebietsentwicklung erwirbt und zwischenzeitlich eine Veräußerung an Dritte unterbindet.