Mediationsverfahren zwischen Rheinenergie und Klimawende
Nachdem dem erfolgreichen Abschluss des von der Stadt Köln organisierten Vermittlungsverfahren zwischen der RheinEnergie und der Initiative Klimawende, hat der Rat in seiner Dezembersitzung die Beschlussvorlage über eine Maßnahmenpaket der Verwaltung beschlossen. Es fußt auf den Ergebnissen der Einigung und auf dem gemeinsamen Eckpunktepapier, in dem sich alle Beteiligten dazu verpflichten, Maßnahmen zu verfolgen, um eine frühzeitige Dekarbonisierung bis spätestens 2035 zu erreichen.
Der Stadtwerkekonzern wird mit der Solar-Offensive, mit einer breiten Informations- und Aktivierungskampagne auf den Ausbau der Solarenergie hinwirken. In einem ersten Schritt haben die Stadt Köln, die Handwerkskammer zu Köln und der Kölner Energieversorger RheinEnergie vereinbart, ein Solarberatungszentrum ins Leben zu rufen mit dem Ziel, der Solarkraft in Köln einen kräftigen Schub zu geben. Unter dem Namen "Treffpunkt Solar" sollen sich künftig alle Kölner*innen, aber auch Vereine, Unternehmen oder Wohneigentümergemeinschaften rund um die Themen Photovoltaik, Solarthermie, Wärmepumpen und Elektromobilität kostenfrei und unabhängig beraten lassen können. Auch für Fragen zu Fördermöglichkeiten oder der Stromvermarktung stehen die Expertinnen und Experten von "Treffpunkt Solar" gern zur Verfügung.
Die Stadt wird ein Investitionsprogramm Klimaschutz auflegen. Mit den Fördermitteln aus dem Investitionsprogramm Klimaschutz schafft die Stadt Köln attraktive Anreize für private und gewerbliche Immobilienbesitzer, ihre Immobilien mit Photovoltaik auszurüsten, energetisch zu sanieren oder auf effiziente und klimaneutrale Wärmeversorgung umzurüsten. Hierfür steht ab dem Haushaltsjahr 2022 ein Etat von bis zu 20 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. So können Förderungen von Bund und Land komplettiert werden.
Auch das Potential für Photovoltaik auf allen städtisch genutzten Gebäuden sowie Gebäuden im Konzern Stadt Köln soll ermittelt und ausgeschöpft werden. Dazu soll ein Pachtvertrag und Betreibervertrag zwischen der Stadt Köln und der RheinEnergie AG über die Ausstattung von Bestandsgebäuden mit Photovoltaikanlagen abgeschlossen werden, um zeitnah städtische Dachflächen mit PV-Anlagen ausrüsten zu können. Daneben sollen weitere Flächenpotentiale, insbesondere versiegelte Freiflächen, für die Nutzung durch PV-Anlagen im Stadtgebiet ermittelt werden.
Komplettiert wird das Maßnahmenpaket durch die Implementierung von Bauleitlinien und Energieleitlinien, die für zukünftige Bauvorhaben Energiestandards oder zum Beispiel Vorgaben für Solaranlagen auf Dachflächen definieren. Diese Leitlinien sollen bis zum ersten Quartal 2022 entwickelt und mit den handelnden Akteur*innen besprochen werden. Ab Sommer 2022 wird die Stadt in regelmäßigen Abständen über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen berichten.
Die Stadt Köln steht zur Einhaltung des Pariser Klimaabkommens und möchte eine Vorreiterrolle bei der Energiewende einnehmen. Vor diesem Hintergrund hat die Verwaltung einen Vermittlungsprozess zwischen Bürgerinitiative Klimawende Köln und RheinEnergie AG organisiert und diesen aktiv begleitet. Mit der Vermittlung hat sie den wissenschaftlichen Geschäftsführer des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie, Prof. Dr. Manfred Fischedick, beauftragt.
Das vorliegende Eckpunktepapier ist das Ergebnis des Mediationsverfahrens zwischen der Rhein-Energie AG und der Bürgerinitiative Klimawende Köln. Mit der Unterzeichnung des Eckpunktepapiers hat sich die RheinEnergie AG zur Umsetzung der vollständigen Dekarbonisierung der Stromversorgung und Wärmeversorgung gemäß Eckpunktepapier bis 2035 verpflichtet. Die Bürgerinitiative Klimawende Köln hat erklärt, bei einem hinreichenden Ratsbeschluss im Gegenzug auf die Durchführung eines Bürgerbegehrens zu verzichten. Um die Ziele aus der Vereinbarung zu erreichen, bedarf es der Mitwirkung der Stadt Köln auf unterschiedlichen Ebenen.