Sozialdezernent Doktor Rau lädt zu Fachgespräch der Verwaltung mit der Politik ein
Mit einem gemeinsamen Änderungsantrag aller demokratischen Fraktionen hat der Ausschuss für Soziales und Senioren am vergangenen Donnerstag, 1. Dezember 2016, die Verwaltung beauftragt, ein detailliertes Konzept zur Umsetzung der Mindeststandards für die Unterbringung Geflüchteter auszuarbeiten.
Die jüngsten Äußerungen führender Sozialpolitiker aus der SPD-Fraktion zum Thema Mindeststandards bei der Unterbringung Geflüchteter sind nach der Verständigung im Sozialausschuss etwas Neues,
sagt Sozialdezernent Dr. Harald Rau. Die Verwaltung hat in ihrer Vorlage vorgeschlagen, einen Großteil der mit dem Runden Tisch für Flüchtlingsfragen erarbeiteten Mindeststandards vom Rat beschließen und alsdann umsetzen zu lassen.
Drei Themenkomplexe mit erheblichen finanziellen Auswirkungen wurden von der Verwaltung mit dem Vorschlag zurückgestellt, zunächst eine Arbeitsgruppe einzurichten, die sich kurzfristig mit den Details einer adäquaten Betreuungsqualität, einer sinnvollen Stärkung des Ehrenamts sowie der medizinischen Versorgung beschäftigen soll.
Es war im Sozialausschuss ein zentrales Anliegen aller demokratischen Fraktionen mit Blick auf sinnvolle Mindeststandards zu einer guten, einvernehmlichen Lösung zu kommen,
sagt Rau.
Dafür habe ich Ende dieser Woche eigens noch zu einem Fachgespräch der Verwaltung mit der Politik eingeladen.
Hans-Oster, Leiter des Referats Flüchtlingskoordination:
Es geht bei den Mindeststandards nicht um die Frage des ‚ob‘, sondern darum, wie die Mittel am sinnvollsten eingesetzt werden, um die Situation vor Ort auch wirkungsvoll zu verbessern.