Ratsvorlage zur Aufnahme von 100 hilfsbedürftigen Geflüchteten
Auf Wunsch von Oberbürgermeisterin Henriette Reker soll die Stadt Köln 100 zusätzliche Plätze für Geflüchtete aus griechischen Aufnahmelagern bereitstellen. Dies schlägt Reker dem Rat in einer aktuellen Dringlichkeitsvorlage vor.
Demnach erklärt sich die Stadt Köln angesichts der prekären Situation in den griechischen Lagern und bei der Seenotrettung auf dem Mittelmeer bereit, aus humanitären Gründen zusätzliche Geflüchtete in Köln aufzunehmen. Viele andere Städte in Nordrhein-Westfalen und aus dem gesamten Bundesgebiet haben bereits signalisiert, ebenfalls Aufnahmekontingente anzubieten.
Entsprechend der Beschlüsse, die beim jüngsten Treffen von 16 NRW-Städten des Bündnisses "Städte Sichere Häfen" in Bielefeld gefasst wurden, soll der Rat die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen zudem bitten, diese Menschen ohne Anrechnung auf die Erstverteilungsquote (EASY) in NRW aufzunehmen. Die Stadt Köln erklärt sich zugleich bereit, die Geflüchteten nach Abschluss des Asylverfahrens in Höhe des erklärten Kontingents ohne Anrechnung auf die Aufnahmequote unterzubringen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir Städte im Dialog mit der Landesregierung und dem Bund zu einer einvernehmlichen Lösung auch mit Blick auf die Finanzierungsfragen finden können, bei der die Lasten fair verteilt werden,
sagt Oberbürgermeisterin Henriette Reker.
In der Vorlage bittet die Oberbürgermeisterin die Ratsvertreter zudem darum, 16 zusätzliche Aufnahmeplätze für unbegleitete minderjährige Geflüchtete anzubieten, die im Kölner Stadtgebiet untergebracht werden sollen. Hierfür soll die Bundesregierung ein gesondertes Verfahren zur Übernahme nach Deutschland mit der griechischen Regierung aushandeln. Auch viele andere Bündnis-Städte wollen unbegleitete Minderjährige aus einem solchen Programm zusätzlich aufnehmen.
Henriette Reker:
Das Schicksal der Kinder in den Camps darf niemanden kalt lassen, hier müssen Europa und auch die Bundesrepublik so schnell wie möglich eingreifen,
so die Oberbürgermeisterin. Die Bündnisstädte stünden zur Aufnahme bereit.
Auch der stellvertretende Ministerpräsident, Herr Doktor Stamp, hat für die Landesregierung erklärt, dass den Kindern in den Camps in besonders prekären Situationen dringend geholfen werden muss. Ich sehe in dieser Frage einen engen Schulterschluss zwischen der Landesregierung und den Kommunen, die sich engagieren, um die Not in den Lagern etwas zu lindern,
so Reker.