Fehlerhaft angeordnetes Buß- und Verwarngeld soll für Verkehrssicherheitsarbeit verwendet werden
Die fehlerhafte Anordnung der Geschwindigkeitsbegrenzung beziehungsweise die unzureichende Beschilderung des Baustellenabschnitts am Heumarer Dreieck auf der Autobahn A 3 haben zu massenhaft fehlerhaften Verwarn- und Bußgeldbescheiden geführt.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker äußerte heute großes Verständnis für den entstandenen Unmut und ihr Bedauern gegenüber den Betroffenen, auch wenn die Stadt Köln die fehlerhafte Anordnung nicht verursacht habe.
Dass wir die laufenden Verfahren einstellen, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber ich fühle mich auch denjenigen gegenüber verpflichtet, deren Verfahren rechtskräftig abgeschlossen sind,
so die Oberbürgermeisterin.
Auch wenn die zu Unrecht erfolgte Erhebung der Verwarn- und Bußgelder nicht in der Verantwortung der Stadt Köln liege, sei die Stadt als Empfängerin der Zahlungen in der Pflicht, an einer Lösung mitzuwirken, die den Betroffenen und dem stark gestörten Gerechtigkeitsempfinden Rechnung trage.
Weil eine Rückerstattung des Geldes wegen der Bestandskraft in jedem Einzelfall problematisch ist und aufgrund der hohen Fallzahlen mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, möchte ich trotzdem nicht, dass die Stadt ohne weiteres davon profitiert, dass hier ein ärgerlicher Fehler geschehen ist.
Wenn es auch nicht jedem Einzelfall gerecht werde, könne es als möglicher Interessenausgleich eine Lösung sein, die eingenommenen Gelder nicht in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen.
Ich kann mir gut vorstellen, das Geld für die vielfältigen Aktivitäten in der Verkehrssicherheitsarbeit zur Verfügung zu stellen,
sagte die Oberbürgermeisterin. Damit könne man zugleich noch einmal verdeutlichen, dass Geschwindigkeitsüberwachung keine "Abzocke" sei, sondern immer der erhöhten Sicherheit auf den Straßen dienen müsse. Reker kündigte an, in der kommenden Woche zu einem gemeinsamen Gespräch mit den Fraktionen des Rates einzuladen.
Ich würde gerne eine vernünftige Lösung suchen und hoffe, dass diese von den Betroffenen wohlwollend aufgenommen und auch politisch breit getragen wird.