Nachhaltige Transformation der Stadt braucht Handlungsspielräume
Mit der heutigen Wahl des neuen Bundeskanzlers und der Vereidigung der Bundesminister*innen beginnt ein neues Kapitel der politischen Gestaltung durch den Bund.
Im Koalitionsvertrag wird die Arbeit mit den Kommunen wie folgt hervorgehoben: "Wir wollen ein neues kooperatives Miteinander mit den Kommunen. Unser Ziel sind leistungsfähige Kommunen mit einem hohen Maß an Entscheidungsfreiheit vor Ort, eine verlässliche öffentliche Daseinsvorsorge, eine starke Wirtschaft und eine engagierte Zivilgesellschaft."
Oberbürgermeisterin Henriette Reker, Mitglied des Präsidiums des Deutschen Städtetages, begrüßt dieses Ziel, mahnt aber auch zu konkreten Reformen:
Als wachsende Metropole ist Köln einer der zentralen Orte, in denen die Schlagworte des Regierungsprogramms ‚Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit‘ mit Leben gefüllt werden. Ohne eine erfolgreiche Transformation der Städte sind die durchaus ambitionierten Ziele der neuen Bundesregierung nicht zu erreichen. Daher ist es erforderlich, dass Kommunen nicht nur finanzielle Unterstützung, sondern auch mehr rechtliche Handlungsspielräume bekommen, um Mobilitätswende, Klimaneutralität und die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum mit mehr Tempo umsetzen zu können.
Meinem ehemaligen Bürgermeister-Kollegen Olaf Scholz gratuliere ich sehr herzlich zur Wahl zum Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin mir sicher, dass gerade er die Anliegen der Kommunen besonders berücksichtigen wird. Es freut mich sehr, dass mit Karl Lauterbach ein Kölner Bundestagsabgeordneter dem Kabinett angehören wird. Dem neuen Bundesgesundheitsminister wünsche ich in unser aller Sinne viel Erfolg bei Bekämpfung der Corona-Pandemie.