Corona und Ukraine-Krieg: Verwaltung informiert Politik über Haushaltsentwicklung
Die Verwaltung wird den Finanzausschuss am Montag, 31. Oktober 2022, im Rahmen der regulären Berichterstattung über die Haushaltsentwicklung im laufenden Jahr informieren.
Um die unterjährige Haushaltsentwicklung zu beobachten und Abweichungen zum beschlossenen Haushaltsplan rechtzeitig zu erkennen, verfügt die Stadt Köln über ein breites, unterjähriges Berichtswesen. Dazu werden die laufenden Buchungsstände sowie Erkenntnisse und Prognosen der Dienststellen zum Stichtag 30. April und 30. August 2022 abgefragt und zu einer Gesamtprognose zusammengeführt. Im kommenden Finanzausschuss wird die unterjährige Prognose zum Stichtag 30. August 2022 vorgestellt.
Da bestimmte Belastungen, die der Stadt im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entstehen, derzeit noch isoliert werden können und damit auf das Jahresergebnis nicht durchschlagen werden, werden im Berichtswesen die Zahlen mit und ohne die Isolation ausgewiesen: Im aktuellen Berichtswesen der Verwaltung wird für das laufende Haushaltsjahr – mit Isolation – aktuell ein Jahresergebnis von -52,3 Millionen Euro prognostiziert. Gegenüber dem Haushaltsplan, welcher im November 2021 im Rat der Stadt verabschiedet worden ist, ist dies eine Verschlechterung von 14,9 Millionen Euro. Im Haushaltsplan wurde das Jahresergebnis noch mit -37,4 Millionen Euro geplant.
Die Verschlechterung ist im Wesentlichen auf zusätzliche, bei der Haushaltsverabschiedung im November nicht vorhersehbare Belastungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg (insbesondere für die Unterbringung und Betreuung von Schutzsuchenden) zurückzuführen. Die Stadt prognostiziert diese Belastungen für 2022 auf insgesamt rund 72,2 Millionen Euro, wobei hierbei die Ukraine-Krieg-bedingten Erhöhungen bei den Kosten der Unterkunft noch nicht erfasst sind. Dass die zusätzlichen Belastungen durch den Ukraine-Krieg nicht noch größere Abweichungen im Jahresergebnis zur Folge haben, liegt unter anderem an der bisher stabilen und über Plan verlaufenden Entwicklung der Steuererträge, die gegenläufig wirkt.
Bei der Prognose des Jahresergebnisses wurde außerdem berücksichtigt, dass die Stadt in 2022 die Corona-bedingten Mehrbelastungen isoliert. Nach derzeitigem Stand beziffert die Stadt die noch erwarteten Corona-Belastungen auf voraussichtlich 90,9 Millionen Euro, das heißt, ohne Isolation dieser Lasten läge das Jahresergebnis bei -143,1 Millionen Euro (Jahresergebnis vor Isolation). Wie hoch die noch verbleibenden Belastungen im Zuge der Pandemie genau sein werden, wird erst am Jahresende feststehen.
Derzeit zeichnet sich außerdem ab, dass angesichts der massiven Auswirkungen des Ukraine-Kriegs im Jahresabschluss 2022 auch die Ukraine-Krieg-bedingten Belastungen aus dem Jahresergebnis ausgebucht werden dürfen. Ein entsprechender Gesetzentwurf für ein "Gesetz zur Isolierung der aus der Covid-19-Pandemie und des Krieges in der Ukraine folgenden Belastungen der kommunalen Haushalte" (jetzt: "NKF-COVID-19-Ukraine-Isolierungsgesetz", NKF-CUIG) wurde am 28. September 2022 in den Landtag eingebracht. Dieser Gesetzentwurf konnte in den Prognosen zum Stichtag 30. August 2022 noch nicht berücksichtigt werden. Unter Berücksichtigung, dass diese zusätzlichen Belastungen im Jahresabschluss ebenfalls ausgebucht werden, ergäbe sich in Summe eine weitere Haushaltsverbesserung um 72,2 Millionen Euro und somit ein positives Jahresergebnis in Höhe von 19,9 Millionen Euro.
Diese Verbesserungen sind allerdings nicht dauerhaft: Die aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Kriegs isolierten Belastungen sind vielmehr in den Folgejahren – voraussichtlich ab 2026 – von der Stadt zu finanzieren und werden damit zukünftige Haushaltsjahre belasten: Nach derzeitigem Stadt summieren sich allein die im Zuge der Corona-Pandemie ausgebuchten Beträge in den Jahren 2020 bis 2022 auf rund 379,1 Millionen Euro.