Sie alle werden sicherlich verstehen, dass ich heute Vormittag ganz besonders nach Frankfurt geschaut habe. Von Herzen hätte ich dem Kollegen Walter Lübcke das gleiche große Glück gewünscht, das ich gehabt habe.
Ich begrüße, dass das Gericht Mord und nicht Totschlag anerkannt hat. Denn das war es. Ein feiger Mord. Ein feiger Mord an einem Familienvater, an einem Ehemann, an einem Politiker. Heute wurde ein Prozess abgeschlossen. Das war wichtig. Für die Angehörigen von Walter Lübcke und auch für die Öffentlichkeit. Was aber nicht beendet sein darf, ist die Auseinandersetzung mit den Taten.
Spätestens seit den NSU-Morden hätten wir nicht die Augen verschließen dürfen vor politischen Morden aus der rechten Ecke. Es ist für mich besonders schmerzhaft, dass es zu einem weiteren Mord kommen musste, damit wir uns darüber wieder bewusst werden.
Wir müssen uns mit der Verrohung in der Gesellschaft auseinandersetzen. Mit den Übergriffen auf Ordnungsamtsmitarbeitende, auf Polizisten, auf Rettungskräfte, auf Menschen im öffentlichen Dienst. Und nicht nur mit den tätlichen Übergriffen, sondern auch bereits mit den zahlreichen Drohungen, denen viele von uns ausgesetzt sind.
Wir brauchen eine Erneuerung und ein stärkeres Bekenntnis zu unserer wehrhaften Demokratie. Denn Übergriffe und Drohungen gegenüber denjenigen, die im Staatsdienst tätig sind, sind auch Angriffe auf unsere freiheitliche Demokratie und auf unsere Werte Meinungsfreiheit, Vielfalt und Solidarität.
Ich werde immer an vorderster Stelle für diese Werte einstehen. Wie viele meiner Kolleginnen und Kollegen werde ich keinen Millimeter zurückweichen, wenn es darum geht, unsere Grundrechte und unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen.