Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz

Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis mit Nebenbestimmungen versehen sowie nachträgliche Anordnungen formulieren. Die Erlaubnis muss untersagt werden, wenn Anforderungen nicht erfüllt sind.

Eine Erlaubnis gilt generell bundesweit (§ 54 Absatz 1, Satz 4 KrWG) für alle Abfallarten und ist zeitlich unbefristet. Sie kann aber auch eingeschränkt beantragt werden.

• Öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger
• Entsorgungsfachbetriebe im Sinne von § 56 Kreislaufwirtschaftsgesetz, soweit sie für die erlaubnispflichtige Tätigkeit zertifiziert sind.
• Gefährliche Abfälle zur Verwertung, die vom Hersteller freiwillig oder aufgrund einer Rechtsverordnung zurück genommen werden. Dies ist einem bestimmten, legalisierten Kreis von Sammlern und Beförderern vorbehalten, die von der Erlaubnis gemäß § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz freigestellt sind.
• Das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Altfahrzeugen (gefährlicher Abfall)
  Der Umgang mit Altfahrzeugen bedarf einer Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb. Die Freistellung gilt für die Annahme von Altfahrzeugen durch An- und Rücknahmestellen und die anschließende oder direkte Überlassung an Demontagebetriebe.  
• Das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Elektroaltgeräten (soweit gefährlicher Abfall)
  Das Erfassen von Elektroaltgeräten ist den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern, Herstellern und Vertreibern von elektrischen Geräten und deren beauftragten Dritten vorbehalten. Die Erstbehandlung von Elektroaltgeräten bedarf einer entsprechenden Zertifizierung.
• Das Sammeln, Befördern, Handeln und Makeln von Batterien (soweit gefährlicher Abfall)  
  Die Hersteller von Batterien sind verpflichtet, diese selbst oder über die Vertreibern oder den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu erfassen.
• EMAS-Betriebe
• Inhaberinnen und Inhaber einer noch gültigen Transportgenehmigung
• Inhaberinnen und Inhaber einer noch gültigen Maklergenehmigung
• Abfallsammler und Abfallbeförderer, die gefährliche Abfälle bis zu einer Menge von 2 Tonnen im Jahr im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen sammeln und befördern.

Sammlerinnen, Sammlern sowie Beförderinnen und Beförderer von gefährlichen Abfällen haben einen Ausdruck oder eine Kopie ihrer Erlaubnis nach § 54 Kreislaufwirtschaftsgesetz mitzuführen. Weitere Anforderungen im Detail entnehmen Sie bitte dem § 13 der Anzeigen- und Erlaubnisverordnung, AbfAEV.

Die Mitführungspflichten für Sammlerinnen, Sammler und Beförderinnen, Beförderer von Abfällen entfallen beim Transport durch schienengebundene Fahrzeuge.

Sammler und Beförderer und den Transport unmittelbar durchführende Personen haben nach § 55 KrWG Fahrzeuge, mit denen sie Abfälle auf öffentlichen Straßen befördern, vor Antritt der Fahrt mit zwei rechteckigen, rückstrahlenden, weißen Warntafeln von mindestens 40 Zentimeter Breite und mindestens 30 Zentimeter Höhe zu versehen. Die Warntafeln müssen in schwarzer Farbe die Aufschrift "A" (Buchstabenhöhe 20 Zentimeter, Schriftstärke 2 Zentimeter) tragen. Die Warntafeln müssen während der Beförderung außen am Fahrzeug deutlich sichtbar angebracht sein, und zwar vorn und hinten. Bei Zügen muss die hintere Tafel an der Rückseite des Anhängers angebracht sein.

Dies gilt nicht für Fahrzeuge, mit denen Abfälle im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen, das heißt, aus Anlass einer anderweitigen gewerblichen oder wirtschaftlichen Tätigkeit, die nicht auf die Beförderung von Abfällen gerichtet ist, befördert werden (§ 13 AbfAEV).

Bei Fragen können Sie sich an die Abteilung Immissionsschutz, Wasser und Abfallwirtschaft wenden. Telefon: 0221/ 221-32704