Ausnahmegenehmigungen in der Umweltzone

Eine Ausnahmegenehmigung kann nur erteilt werden, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

1. das Fahrzeug wurde vor dem 1. Januar 2008 auf den*die Fahrzeughalter*in zugelassen und
2. das Fahrzeug ist nachweislich technisch nicht nachrüstbar. Gemäß dem Grundsatz "Nachrüstung vor Ausnahmegenehmigung" ist zunächst zu prüfen, ob das Fahrzeug nachrüstbar ist, um die für den Zugang zu einer Umweltzone erforderliche Schadstoffgruppe zu erreichen. Eine entsprechende Prüfung führen amtlich anerkannte Sachverständige einer technischen Prüfstelle durch. Diese erteilen auch die erforderliche Bescheinigung, falls das Fahrzeug nicht nachgerüstet werden kann.
3. Außerdem steht dem*der Halter*in des Kraftfahrzeuges für den beantragten Fahrtzweck kein anderes auf sie oder ihn zugelassenes Kraftfahrzeug, das die Zugangsvoraussetzungen einer Umweltzone erfüllt, zur Verfügung und
4. eine Ersatzbeschaffung ist wirtschaftlich nicht zumutbar.

• Fahrten zum Erhalt und zur Reparatur von technischen Anlagen, zur Behebung von Gebäudeschäden einschließlich der Beseitigung von Wasser-, Gas und Elektroschäden
• Fahrten für soziale und pflegerische Hilfsdienste
• Fahrten für notwendige regelmäßige Arztbesuche und Fahrten bei medizinischen Notfällen
• Quell- und Zielfahrten von Reisebussen
• Fahrten von Berufspendler*innen zu ihrer Arbeitsstätte, wenn zum Arbeitsbeginn oder zum Arbeitsende keine öffentlichen Verkehrsmittel verfügbar sind.

• Fahrten zur Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern des Lebensmitteleinzelhandels, von Apotheken, Altenheimen, Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen sowie von Wochen- und Sondermärkten
• Fahrten für die Belieferung und Entsorgung von Baustellen, die Warenanlieferung zu Produktionsbetrieben und Versand von Gütern aus der Produktion, inklusive Werkverkehr, wenn Alternativen nicht zur Verfügung stehen

• Liegen die allgemeinen Voraussetzungen vor, kann beim Vorliegen mindestens einer der nachfolgend aufgeführten Fallgruppen eine Ausnahme von Verkehrsverboten erteilt werden:
• Schwerbehinderte, die gehbehindert sind und dies durch einen Schwerbehindertenausweis mit dem eingetragenen Merkzeichen "G" nachweisen oder Personen, die über einen orangefarbenen Parkausweis für besondere Gruppen schwerbehinderter Menschen verfügen und diesen Ausweis bei sich tragen.
• Sonderkraftfahrzeuge mit besonderer Geschäftsidee, zum Beispiel historische Busse, die für Hochzeitsfahrten und Stadtrundfahrten eingesetzt werden
• Sonderkraftfahrzeuge mit hohen Anschaffungs- beziehungsweise Umrüstkosten und geringen Fahrleistungen innerhalb der Umweltzone (Schwerlasttransporter, Zugmaschinen von Schaustellern, als Arbeitsstätte genutzte Kraftfahrzeuge mit festen Auf-/Einbauten, das heißt, Kraftfahrzeuge, die auf Grund ihres speziellen Einsatzzweckes technische Besonderheiten aufweisen, zum Beispiel Messwagen, Mediensonderfahrzeuge und Werkstattwagen von Handwerksbetrieben
• Besondere Härtefälle, etwa die Existenzgefährdung eines Gewerbetreibenden durch ein Verkehrsverbot. Solche Härtefälle sind durch eine begründete Stellungnahme einer Steuerberaterin oder eines Steuerberaters zu belegen. Anerkannt werden auch entsprechende Bescheinigungen der Industrie- und Handelskammer beziehungsweise der Handwerkskammer

Mit der Fuhrparkregelung soll Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, ihren Fuhrpark schrittweise durch Nachrüstung oder Ersatzbeschaffung an die Kriterien der Umweltzone anzupassen.

Für Unternehmen mit zwei oder mehr Nutzfahrzeugen (Fahrzeugklasse N) oder Reisebussen (Fahrzeugklassen M² und M³), die nicht im ÖPNV eingesetzt werden, werden Ausnahmegenehmigungen für einzelne Fahrzeuge (außer Schadstoffgruppe 1) erteilt, wenn eine bestimmte Anzahl der Fahrzeuge die Kriterien zur Einfahrt in die Umweltzone erfüllt (Ausgleichsfahrzeuge).

Ausnahmen im Rahmen der Fuhrparkregelung können nur für Fahrzeuge erteilt werden, die vor dem 1. Januar 2008 auf den*die Halter*in, das Unternehmen beziehungsweise eine*n eventuelle*n Rechtsvorgänger*in zugelassen wurden. Die Ausnahmegenehmigung ist auf ein Jahr befristet. Sie können sie erneut beantragen, die Genehmigung kann bis maximal zum 31. Dezember 2015 erteilt werden.

Für Busse der Schadstoffgruppen 2 und 3, die im Linien-/Schülerverkehr eingesetzt sind, werden auf Antrag befristete Ausnahmegenehmigungen erteilt. Dies gilt für Fahrzeuge, die vor dem 1. Januar 2008 (Schadstoffgruppe 2) beziehungsweise 1. Januar 2011 (Schadstoffgruppe 3) auf den*die Halter*in, das Unternehmen beziehungsweise den*die Rechtsvorgänger*in zugelassen wurden. Für Busse der Schadstoffgruppe 1 werden keine Ausnahmegenehmigungen erteilt.

Die Befreiungen von den Verkehrsverboten sind für Busse der Schadstoffgruppe 2 bis zum 31. Dezember 2012, für Busse der Schadstoffgruppe 3 bis zum 31. Dezember 2015 befristet. Soweit es zur Abdeckung von Spitzenverkehrsleistungen im Schülerverkehr oder bei Großveranstaltungen, zum Einsatz als Reservefahrzeug, im Falle eines nur untergeordneten Leistungsanteils regionaler Linien oder bei Lage des Betriebshofes innerhalb einer Umweltzone erforderlich ist, können über diese Termine hinaus Ausnahmegenehmigungen um maximal 2 Jahre verlängert werden.

Für Wohnmobile können für die Strecke vom Wohnort bis zur nächsten Autobahnauffahrt Ausnahmegenehmigungen erteilt werden, wenn

• das Wohnmobil vor dem 1. Januar 2008 auf den Fahrzeughalter*in zugelassen wurde und
• eine Nachrüstung des Wohnmobils technisch nicht möglich oder mit Kosten von mehr als 4.500 Euro verbunden ist.

Auch ausländischen Fahrzeugen kann, sofern keine Plakette zugeteilt werden kann, bei Erfüllung der Voraussetzungen eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden.

Bei Aufenthalten aus touristischen Gründen erhalten Sie keine Ausnahmegenehmigung. Bitte benutzen Sie Bus und Bahn.

Für Fahrzeuge, die nach dem 1. Januar 2008 zugelassen wurden, können Sie keine Ausnahmegenehmigung mehr beantragen.

Außerdem erhalten

• Gäste, Besucher*innen der Umweltzone,
• Besucher*innen von Abendschulen, Vereinssport oder  Veranstaltungen,
• Berufstätige mit regulären Arbeitszeiten zu den Fahrzeiten der öffentlichen Verkehrsbetriebe,

keine Ausnahmegenehmigung.

Dies gilt ebenso für Einkaufsfahrten und private Transportfahrten mit Kindern zu Sport und Freizeit.

Wer keine Ausnahmegenehmigung bekommt oder keine gültige Feinstaubplakette am Fahrzeug hat, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die mit 100 Euro Bußgeld geahndet wird.

Davon ausgenommen sind Fahrzeuge, die keine Genehmigung brauchen.