Oberbürgermeisterin hat die Wahl des Beigeordneten Haack zu beanstanden
Die Oberbürgermeisterin hat den Rat darüber informiert, dass seine Wahl des Beigeordneten Andree Haack beanstandet wird. Der Rat wird am 17. März 2022 über das weitere Vorgehen entscheiden.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Ich begrüße es, dass die Bezirksregierung anerkannt und bestätigt hat, dass Herr Haack alle erforderlichen Qualifikationen besitzt. Einzelne Ergebnisse der Prüfung zum formalen Verfahren kann ich nachvollziehen, andere inhaltliche Bewertungen teile ich ausdrücklich nicht. Die formalen Fehler der Verwaltung wären durch eine Neuwahl in der kommenden Ratssitzung zu heilen gewesen. Aber dieser Weisung komme ich nach. Der Rat muss jetzt über das weitere Vorgehen entscheiden. Ob Verfahren, so wie von der Bezirksregierung Köln hier beschrieben, wirklich erfolgreich geführt werden können, bezweifle ich sehr. Hier werden in NRW übliche Wahlverfahren grundsätzlich in Frage gestellt und die kommunale Selbstverwaltung eingeschränkt.
Die Oberbürgermeisterin bringt in die kommende Ratssitzung eine Beschlussvorlage zur Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 3. Februar 2022 ein. Der Rat wird sich mit der Beanstandung befassen und kann über ein mögliches neues Verfahren entscheiden.