Lizenzen sollten langfristig verringert werden, um Gewerbe zu stabilisieren
Wie wirkt sich das geänderte Mobilitätsverhalten der Bevölkerung auf das Taxigewerbe aus? Können Betriebe noch von ihrem Gewerbe leben, wenn immer mehr Menschen Busse und Bahnen, Fahrräder und E-Scooter benutzen oder ihre Fahrten per App buchen? Braucht es in Zukunft mehr oder vielleicht weniger Lizenzen, damit die Betriebe von ihrem Gewerbe leben können? Um dies herauszufinden, hat die Verwaltung die Firma Linne und Krause GmbH mit der Erstellung eines Gutachtens zur Funktionsfähigkeit des Kölner Taxigewerbes beauftragt. Dieses Gutachten liegt nun vor.
Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass aufgrund einer Gemengelage aus Pandemie-Folgen, semiprofessionellen Taxibetrieben und Mietwagenanbietern, die ihre Fahrten teilweise zu Dumpingpreisen anbieten, eine akute Gefährdung der Funktions- und Existenzfähigkeit des Kölner Taxigewerbes vorliegt.
Bei dem derzeit anhaltenden Nachfrageeinbruch in der Größenordnung von rund einem Drittel der Touren seien fast alle Taxibetriebe in ihrer Existenz gefährdet. Eine Erhöhung der Lizenzen würde die Lage für die Betriebe noch einmal verschlechtern.
Um die Situation der Betriebe zu stabilisieren, empfiehlt der Gutachter daher, die Zahl der Taxigenehmigungen von derzeit 1.154 nicht zu erhöhen, sondern perspektivisch abzubauen. Dies könnte geschehen, indem wegfallende Lizenzen nicht ersetzt werden.
Das Gutachten trifft keine qualitative Aussage zum Kölner Taxigewerbe, sondern beantwortet prognostisch die sich aus der objektiven Zulassungsbeschränkung für Taxis gemäß Paragraph 13 Absatz 4 Personenbeförderungsgesetz (PBefG) ergebende Frage, ab welcher Gesamtzahl von Genehmigungen im Kölner Taxigewerbe ein ruinöser Wettbewerb zu erwarten ist, der die Funktionsfähigkeit gefährdet und damit auch die öffentlichen Verkehrsinteressen beeinträchtigt. Ebenso wie Busse und Bahnen gehören die Taxen zum Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs und sind gerade für Senior*innen oder nicht App-affine Menschen ein wichtiger Bestandteil des Verkehrsangebotes.
Die Verwaltung wird das Gutachten nun detailliert auswerten und die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen. Dazu wird sie das Gutachten den beteiligten Kölner Taxizentralen, der zuständigen Interessenvertretung des Taxiverbandes in NRW sowie der Industrie- und Handelskammer Köln zur Kenntnisnahme zuleiten.
Des Weiteren wird das Ordnungsamt die Kontrolle von appvermittelten Mietwagen intensivieren und Lizenzen, die nicht verlängert oder zurückgegeben wurden, nicht erneut erteilen.