Reker fordert von Bundesregierung vollständige Übernahme der Kosten
Kurz vor dem von Bundesinnenministerin Faeser stattfindenden "Flüchtlingsgipfel" am 11. Oktober in Berlin fordert die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker mehr Engagement von Ländern und Bund.
Henriette Reker:
Die Lage in den Kommunen spitzt sich zu. Es kommen wieder mehr Menschen auf der Suche nach Schutz nach Deutschland und in die Städte. Es fehlt aber an ausreichender Koordination und Unterstützung durch Länder und Bund. Wir alle stemmen uns gegen den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die Menschen in der Ukraine haben unsere volle Solidarität. Die Folgen des Krieges spüren auch wir an vielen Stellen. Deswegen ist die Bewältigung dieser Folgen auch eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Kommunen stehen bei der Aufnahme von Geflüchteten vor enormen Herausforderungen und dürfen dabei nicht alleine gelassen werden.
Die Stadt Köln bringt derzeit insgesamt rund 10.100 geflüchtete Menschen städtisch unter. Davon sind rund 4.000 Geflüchtete aus der Ukraine. Damit bewegt sich die Stadt Köln bereits jetzt auf dem Niveau der Unterbringungskapazität von 2015. Sämtliche von der Stadt Köln vorausschauend geschaffenen Unterbringungsreserven sind ausgeschöpft. Für den kommenden Winter ist nochmals von einer deutlichen Zunahme geflüchteter Menschen auszugehen. Über die bis zum jetzigen Zeitpunkt bereits feststehenden Erstattungen für Regelaufgaben im Bereich der Kosten der Unterkunft im SGB II sowie für Leistungen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz hinaus werden daher weitere Erstattungen insbesondere im Bereich der Unterbringung der Geflüchteten dringend benötigt.
Henriette Reker:
Köln steht weiter zu seiner Verantwortung bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Ich begrüße es daher, dass Bundesinnenministerin Faeser zu einem Gipfel mit den kommunalen Spitzenverbänden eingeladen hat. Für die Millionenmetropole Köln muss von diesem Gipfel ein Signal der Entlastung ausgehen. Wir benötigen Planbarkeit für den Winter in Zeiten multipler Krisen und konkrete Zusagen des Bundes. Hierzu gehört die vollständige Übernahme der Unterbringungskosten insbesondere für ukrainische Geflüchtete.