Häufig gestellte Fragen zum Ausbau der E-Ladeinfrastruktur

Am 7. Dezember 2023 hat der Rat beschlossen, den Markt für den Ausbau der E-Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum in Köln zu öffnen, um damit den Ausbau des Ladenetzes zu beschleunigen. Dadurch haben nun private Unternehmen die Möglichkeit, mit uns einen Rahmenvertrag abzuschließen und entsprechend unserer Richtlinie E-Ladesäulen einzurichten und zu betreiben.

Zuvor haben wir uns darauf konzentriert, im Sinne der Daseinsvorsorge eine flächendeckende E-Ladeinfrastruktur aufzubauen. Hierfür haben wir auf Beschluss des Rates im September 2019 und Dezember 2022 die Stadtwerke Köln GmbH mit der Errichtung und dem Betrieb von rund 700 E-Ladesäulen mit 1.400 Ladepunkten im öffentlichen Straßenland beauftragt. Die erste Ausbaustufe mit 400 Ladepunkten ist abgeschlossen. Die zweite Ausbauphase mit weiteren 1.000 Ladepunkten ist erfolgreich gestartet.

Die SWK informiert fortlaufend über den Fortgang des Ausbaus. Dort finden Sie eine Karte von bereits umgesetzten und derzeit in der Prüfung befindlichen Standorten. Sie haben auch die Möglichkeit, Vorschläge für weitere geeignete Stellen zur Einrichtung von Lademöglichkeiten einzureichen.

Private Unternehmen können nach Abschluss eines Rahmenvertrags E-Ladesäulen im öffentlichen Straßenland errichten und betreiben.

Einen Überblick über eine Vielzahl von Lademöglichkeiten im Kölner Stadtgebiet erhalten Sie auf einer Karten- oder Listenansicht des TankE-Netzwerkes sowie der Bundesnetzagentur.

Uns erreichen viele Anfragen von Anwohnenden, die an einem Stellplatz im öffentlichen Straßenraum interessiert sind. Auf diesem möchten sie eine eigene Ladestation einrichten, das eigene Fahrzeug laden können oder dies gegebenenfalls auch anderen Fahrzeugen ermöglichen.

Diesem Wunsch können wir nicht nachkommen, da öffentliche Straßenflächen nach § 14 des Straßen- und Wegegesetzes NRW dem Gemeingebrauch unterliegen. Daher ist es uns grundsätzlich nicht möglich, Flächen auf öffentlichem Straßenland dauerhaft für private Nutzungen zur Verfügung zu stellen. Die persönliche Nutzung von Behindertenparkplätzen stellt eine Ausnahme dar.

Im öffentlichen Raum dürfen daher lediglich die von uns genehmigten Ladesäulen genutzt werden.

Bislang hatten Sie die Möglichkeit, für die Einrichtung einer Lademöglichkeit auf privaten Stellplätzen eine Bundesförderung zu beantragen. Dieser Fördertopf ist komplett ausgeschöpft. Ob er nochmals gefüllt wird, ist aktuell offen. Zudem wurde die Förderung des Landes für eine Wallbox eingestellt. Aus städtischer Sicht ist kein Förderprogramm geplant.

Aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Barrierefreiheit ist es nicht gestattet, ein Ladekabel über den Gehweg zu verlegen, um ein Elektrofahrzeug aufzuladen. Es ist ebenso nicht möglich, mithilfe von Kabelbrücken oder Kabelschutzmatten Ladekabel unter, über oder in den Gehweg  zu verlegen. Kommt es durch derart verlegte Ladekabel zu Unfällen, kann der Verursachende wegen der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht möglicherweise haftbar gemacht werden.

Nach dem Willen des Stadtrats gibt es keine grundsätzlichen Vergünstigungen beim Parken mit Elektrofahrzeugen auf bewirtschafteten Parkplätzen im öffentlichen Straßenland. In seiner Sitzung am 26. September 2019 hat der Rat jedoch beschlossen, Elektrofahrzeugen und entsprechenden Fahrzeugen mit Hybridmotoren während des Ladevorgangs vergünstigte Parkmöglichkeiten im öffentlichen Straßenland anzubieten. Das Elektromobilitätsgesetz erlaubt diese Bevorrechtigung seit dem 5. Juni 2015.

Aktuell kann an den Ladestationen im öffentlichen Straßenraum geladen werden, ohne hierfür Parkgebühren zu entrichten. Das gilt auch für Elektrofahrzeuge, die nicht über ein E-Kennzeichen verfügen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass das Parken nur während des Ladevorganges erlaubt ist.

Diese Regelung gilt allerdings nur übergangsweise. Sobald die technischen Voraussetzungen geschaffen sind, gilt die vom Rat beschlossene Regelung, nach der Nutzende von E-Fahrzeugen während des Ladevorgangs an einer Ladesäule in der ersten Stunde kostenlos parken können und erst ab der zweiten Stunde Parkgebühren entrichten müssen.

Davon unbenommen dürfen die Unternehmen so genannte Blockiergebühren erheben, wenn länger an einer Ladesäule geladen wird. Bei den Ladesäulen der SWK wird eine Blockiergebühr tagsüber, zwischen 7 und 19 Uhr, nach Erreichen der Parkhöchstdauer von vier Stunden fällig.

Die Förderung des Absatzes von elektrisch betriebenen Fahrzeugen – der sogenannte Umweltbonus – ist ausgelaufen. Die Bundesregierung hat beschlossen, die Förderung durch den Umweltbonus zu beenden. Seit dem 18. Dezember 2023 können daher keine neuen Anträge für den Umweltbonus beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle gestellt werden.

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