Nächtliches Verweilverbot auf dem Brüsseler Platz

Verweilverbot bedeutet, dass man einen Ort, zum Beispiel einen Platz aufsuchen, sich dort aber nicht aufhalten darf. Man darf also über eine Fläche gehen, aber dort nicht bleiben. 

Anwohnende fühlen sich vor allem an den Wochenenden und an warmen Tagen durch das Stimmengewirr der Feiernden auf dem Platz gestört. Auch wenn nicht sehr laut gesprochen wird, werden die Stimmen durch die enge Bebauung des Platzes verstärkt und kommen in den umliegenden Wohnungen sehr laut und verzerrt an – so laut, dass von den gemessenen Werten eine Gesundheitsgefahr ausgeht.

Um ihr Recht auf Schutz der Gesundheit durchzusetzen, haben Anwohnende 2015 Klage eingereicht. Seitdem gab es verschiedene Urteile und Maßnahmen, die alle nicht zu dem gewünschten Erfolg für die Anwohnenden führten. Wir wurden im September 2023 durch das Oberverwaltungsgericht NRW verurteilt, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die unzumutbare und gesundheitsgefährdende Lärmbelastung in der Nachtzeit zu unterbinden.

Das Verweilverbot gilt ab dem 7. Februar 2025 vorerst freitags, samstags und vor Feiertagen von 22 bis 6 Uhr. Der Zugang zu den Häusern, Gewerbebetrieben, Geschäften und Gaststätten bleibt gewährleistet. Das Verbot wird vorübergehend mittels einer Allgemeinverfügung geregelt.

Dann droht ein Platzverweis, der wenn nötig durchgesetzt wird. Zudem kann bei Weigerung ein Zwangsgeld angedroht und festgesetzt werden. Dieses beträgt beim ersten Verstoß 100 Euro und wird dann teurer. Im weiteren Verfahren ist voraussichtlich ab Ende Mai/Anfang Juni 2025 auch die Einleitung eines Ordnungswidrigkeiten-Verfahrens, das eine Geldbuße nach sich zieht, geplant.

Auch wenn der Konsum von Alkohol zu einer erhöhten Geräuschkulisse führen kann und dies durch ein Alkoholverbot eingeschränkt würde, schränkt ein Alkoholverbot die Zahl der Menschen, die sich auf dem Platz aufhalten, nicht ein. Es sind schon die normalen Gespräche die dazu führen, dass ein Lärmpegel erreicht wird, der die Nachtruhe so erheblich stört, dass eine Gefährdung für die Gesundheit besteht.

Mit dem Verweilverbot treten für die Gastronomie neue Sperrzeiten in Kraft. Sie müssen ihre Außenbereiche nach 22 Uhr schließen. Danach nur noch Gäste der Innengastronomie hinaus, um dort eine Zigarette zu rauchen sowie aufräumendes Personal. Der Stadtverwaltung ist bewusst, dass die Gastronom*innen durch die neuen Regeln wirtschaftliche Verluste verkraften müssen. Um sie so gering wie möglich zu halten, soll gemeinsam mit den Gewerbebetrieben überlegt werden, inwieweit die Außengastronomieflächen auf dem Platz neu geordnet und möglicherweise für die Zeiten vor 22 Uhr erweitert werden können.

Ja, das Verweilverbot gilt für alle, auch für Anwohnende und deren Besucher*innen. Selbstverständlich bleibt der Zugang zu den Häusern, Geschäften und Gaststätten uneingeschränkt möglich.

Im September 2023 hat das Oberverwaltungsgericht NRW der Klage der Anwohnenden stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision durch uns gegen das Urteil nicht zugelassen. Damit ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW rechtskräftig geworden und wir sind verpflichtet, wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Nachtruhe durchzusetzen. Solch eine Maßnahme ist der Erlass eines nächtlichen Verweilverbots auf und am Brüsseler Platz und unmittelbaren Grenzbereichen von 22 und 6 Uhr. Wir setzen es zunächst durch eine Allgemeinverfügung in Kraft, die das Verweilen auf dem Platz untersagt. Sie soll später durch ein Verweilverbot mittels ordnungsbehördlicher Verordnung abgelöst werden.

Grundlage für die Allgemeinverfügung des Verweilverbots, das ab dem 7. Februar 2025 gilt, ist § 15 des Landes-Immissionsschutzgesetz NRW.

Der Messort für Lärmschutzmessungen ist gesetzlich in der TA Lärm (technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, A 1.3) festgelegt. Danach muss das Messgerät bei bebauten Flächen mittig von außen, einen halben Meter vor dem Fenster angebracht werden, das am stärksten vom Lärm betroffen und schützenswert ist. Eine Messung innerhalb eines Raumes ist nicht gestattet.  

Grundlage für das angestrebte Verweilverbot mittels ordnungsbehördlicher Verordnung ist § 5 des Landes-Immissionsschutzgesetzes NRW. 

Die gesetzlich festgelegte Nachtruhe zwischen von 22 bis 6 Uhr in NRW dient dem Schutz der Bürger*innen, unabhängig von der Wohnlage. Eine Änderung dieser Zeiten müsste in Politik und Gesellschaft diskutiert werden. Eine Änderung des Landes-Immissionsschutz-Gesetzes kann nur auf Landesebene herbeigeführt werden.

Seit 2011 haben wir verschiedene Maßnahmen ergriffen. So haben wir mit dem Kulturdeck am Aachener Weiher eine Ausweichfläche geschaffen. Wir haben Mediator*innen eingesetzt, um zwischen Anwohnenden, Gewerbetreibenden und Besuchenden zu vermitteln. Die umliegenden Kioske und Supermärkte wurden von uns gebeten, nach Mitternacht und seit 2020 ab 23:30 Uhr keine alkoholischen Getränke mehr zu verkaufen. Mitarbeitende des Ordnungsamtes und einer privaten Sicherheitsfirma haben Besuchende gebeten, den Platz bis Mitternacht zu verlassen. Keine dieser Maßnahmen führte zur gewünschten Lärmverringerung.

Das Gericht hat uns verpflichtet, geeignete Maßnahmen zur Lärm-Minimierung und zum Schutz der Gesundheit der Anwohnenden zu ergreifen. Dabei brachte das OVG NRW die Idee einer Einfriedung des Platzes, zum Beispiel mit einer Hecke oder einem Zaun, ins Spiel. Wir werden alles dafür tun, Hecke oder Zaun zu verhindern. Dies gelingt allerdings nur, wenn alle an einem Strang ziehen und den Platz um 22 Uhr verlassen. 

Das steht im Moment nicht fest. 

 Ja. Von 6 bis 22 Uhr ist der Platz für die Öffentlichkeit geöffnet.

Die zuständigen Gremien des Rates müssen unserem Vorschlag zustimmen. Den Entwurf einer ordnungsbehördlichen Verordnung haben wir Mitte Januar 2025 für die Dauer von vier Wochen öffentlich ausgelegt. Nach Auswertung der Stellungnahmen möchten wir die Beschlussvorlage in die politischen Gremien einbringen. Zustimmen müssen die Bezirksvertretung Innenstadt, der Ausschuss für Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen und letztlich unser Rat in seiner Sitzung am 3. April 2025. 

Schreiben Sie uns gerne, wenn Sie weitere Fragen haben.