Aufstellen eines Bauleitplanes

Sobald ein städtebauliches Planungskonzept vorliegt, beauftragt der Stadtentwicklungsausschuss die Verwaltung mit der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit.

Unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung erstellt die Verwaltung dann einen konkreten Planentwurf mit Begründung einschließlich Umweltbericht.

Der Stadtentwicklungsausschuss beschließt nun, den Planentwurf mit der Begründung und den wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen für die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Die Auslegung gibt allen die Gelegenheit, die Unterlagen einzusehen. Innerhalb der gesetzten Frist kann eine Stellungnahmen abgegeben werden. Dazu bieten wir auch ein Online-Formular an.

Die fristgemäß vorgebrachten Stellungnahmen werden anschließend von uns geprüft und sind Gegenstand der abschließenden Entscheidung des Rates. Das Ergebnis der Prüfung wird den Einsender*innen mitgeteilt.

Sofern unter Berücksichtigung der eingegangenen Stellungnahmen keine Änderung des Planentwurfs erfolgt, trifft der Rat den Satzungsbeschluss im Falle eines Bebauungsplanes und den Feststellungsbeschluss im Falle der Änderung des Flächennutzungsplanes.

Kommt es unter Berücksichtigung der Stellungnahmen zu einer Änderung des Planentwurfs, erfolgt ein erneutes Beteiligungsverfahren. Das bedeutet, dass in der Regel eine erneute Offenlage des Plans erfolgt, an das sich dann der Satzungsbeschluss oder der Feststellungsbeschluss anschließt.

Im Falle einer Flächennutzungsplan-Änderung muss der Plan anschließend der Bezirksregierung zur Genehmigung vorgelegt werden.

• Mit der Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses des Bebauungsplanes tritt der Bebauungsplan in Kraft.
• Mit der Bekanntmachung der Genehmigung der Flächennutzungsplan-Änderung wird diese wirksam.

Die Bekanntmachung erfolgt im Amtsblatt. Einen Hinweis auf die Bekanntmachung geben wir auch auf stadt-koeln.de