Datenschutzerklärung zum Verfahren

Wenn Sie die Angebote von städtischen Internetseiten besuchen, erbringt die Stadt Köln für Sie einen Dienst im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes. Dabei verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt Köln.

Für die Bearbeitung des Antrags auf Unterhaltsvorschussleistung benötigt die Unterhaltsvorschusskasse, Bezirksrathaus Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln persönliche Daten von Ihnen, Ihrem Kind und dem anderen Elternteil Ihres Kindes.

Hierbei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, also insbesondere erhoben, übermittelt oder gespeichert.

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende IT-Fachanwendungen oder andere Dienststellen/Behörden weitergegeben oder befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:

Zweck der Datenerhebung ist es, die Voraussetzungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) festzustellen und den Unterhaltsregress gegen den säumigen Elternteil zu ermöglichen.
Zum Zwecke des Unterhaltsregresses werden die Daten an die Zentrale Unterhaltsheranziehung des Amtes sowie ggf. an das Land Nordrhein-Westfalen weitergegeben.

Die Bearbeitung des Leistungsantrags erfolgt im Leistungsmanagement des Anbieters KDNsozial. Auftragsverarbeiter ist der IT-Dienstleister Ostwestfalen-Lippe-Informationstechnologie (OWL !T) gemäß Art. 28 DSGVO etc.

Falls die Aufgabenwahrnehmung mit Geldleistungen (Ein- oder Auszahlungen) verbunden ist werden Ihre personenbezogenen Daten an die Stadtkasse zur Verarbeitung weitergegeben, ggf. auch zur Zwangsvollstreckung bei Nichtzahlung.

Nach dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) müssen nach Ende der Aufbewahrungsfrist Sachakten (ggf. auch mit Ihren personenbezogenen Daten) dem historischen Archiv der Stadt Köln angeboten werden. Das Archiv entscheidet über eine eventuelle Archivierung der Akten.

Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe
- bei ggf. erfolgenden Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten,
- bei berechtigten Anfragen von Dritten nach den Regelungen für die Datenübermittlung nach § 8 Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) .

Artikel 6 Abs. 1 lit. c) , 7, 28 DSGV i.V.m. §§ 68 Nr. 14 SGB I, UVG i.V.m. insb. auch § 6 UVG, VwUVG, § 35 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I), §§ 67 ff Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), § 3 Abs. 1 DSG NRW

Die Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen und städtischen Aufbewahrungsfristen bzw. hier für die Zeit der Aufgabenerfüllung erforderlich ist, in der Regel 5 Jahre nach Beendigung der Leistungsgewährung. Liegen die Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (§ 84 SGB X).

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese Rechte können nach Artikel 23 EU-Datenschutzgrundverordnung beschränkt werden. Der Landesgesetzgeber hat in den §§ 12-14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Köln, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Bei elektronischer Antragstellung bietet Ihnen die Stadt Köln für einzelne Services häufig ein Online-Formular an, mit dem Sie Ihr Anliegen mitsamt Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln können (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse).

Auch bei einer elektronischen Antragstellung per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur an das Postfach stadtverwaltung@stadt-koeln.de oder über De-Mail info@stadt-koeln.de-mail.de können Sie der Stadt Köln rechtssicher und vertraulich elektronische Nachrichten und Dokumente inklusive Ihrer persönlichen Daten übersenden.

Unabhängig vom Übertragungsweg unterfallen Ihre Daten behördenintern der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW dem Datenschutz und sind zweckgebunden.

Bitte beachten Sie, dass eine unverschlüsselte Übermittlung von Daten über einfache Internet-Formulare oder die Nutzung offener Internetverbindungen in beiden Richtungen die Möglichkeit birgt, dass Dritte Ihre Daten auf dem Übertragungsweg zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Weitere Hinweise zu den Themen E-Mail, Viren und Dateianhänge entnehmen Sie bitte auch der Seite

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter

Stadt Köln
Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Deutz - Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Telefon 0211 / 38424-0

oder E-Mail: