Die einzelnen Schwerpunktthemen – Maßnahmen und Projekte

Auch im Jahr 2024 ist für viele Frauen ein Leben in Würde und ohne Gewalt nicht möglich. Weltweit sind Frauen überproportional oft von sexualisierter, psychischer, physischer und ökonomischer Gewalt betroffen. Sie erleben vielfach Ausgrenzung im sozialen und politischen Leben und sind in relevanten Positionen in Wirtschaft und Politik nach wie vor unterrepräsentiert.

Laut des Global Gender Gap Reports, den das Weltwirtschaftsforum (World Economic Forum, WEF) seit 2006 jährlich veröffentlicht, wird die Gleichstellung von Frauen und Männern bei gleichem Voranschreiten gleichstellungspolitischer Entwicklungen wie bisher noch 134 Jahre andauern.

Im Rahmen unserer internationalen Arbeit möchten wir Frauenrechte und die Gleichberechtigung von Frauen stärken sowie Menschenrechtsverletzungen an Frauen sichtbar machen und bekämpfen. Zudem möchten wir die wichtige Rolle von Frauen als Akteurinnen für Frieden und Demokratie aufzeigen. Ein weiterer Themenschwerpunkt liegt darauf, Frauen wirtschaftlich zu stärken.

Bei Delegationsreisen setzt unsere Oberbürgermeisterin Frauenrechte regelmäßig auf die Agenda. Mit möglichst paritätisch zusammengesetzten Delegationen möchten wir selbst als gutes Beispiel für gleichberechtigte Teilhabe weiblicher Verwaltungskräfte in der internationalen Arbeit vorangehen.

Frauenrechte in der Städtepartnerschaftsarbeit voranbringen

Aktuell befragen wir unsere Partnerstädte zur ihrer kommunalen Arbeit in Bezug auf Frauenrechte. Ziel ist es, Informationen über die frauenpolitische Arbeit anderer Kommunen zu erhalten und Schnittstellen für mögliche Kooperationsprojekte mit unseren städtischen Partnern*innen zu identifizieren. Eine wichtige Voraussetzung, um passgenaue gemeinsame Projekte entwickeln zu können und von best practice-Beispielen für die eigene Arbeit zu profitieren. Zudem sollen uns die Informationen zur frauenpolitischen Arbeit unserer Partnerkommunen dabei helfen, das Thema bei zukünftigen Delegationsreisen noch gezielter zu berücksichtigen.  

Frauenrechtsaktivist*innen in den Partnerstädten stärken

Während der letzten Delegationsreise unserer Oberbürgermeisterin nach China konnte in Kooperation mit dem Goethe-Institut Peking ein zivilgesellschaftlicher Austausch zum Thema Frauenrechte organisiert werden.

Das Treffen, an dem unsere Oberbürgermeisterin persönlich teilgenommen hat, wurde von den anwesenden Personen als große Wertschätzung und Ermutigung empfunden. Zudem brachte es uns für die weitere Arbeit wichtige Einblicke in die reale Lebenssituation der chinesischen Zivilgesellschaft und wertvolle Informationen rund um das Thema Frauenrechte in China. 

Internationale Frauenrechtsthemen in Köln sichtbar machen

Durch die Organisation von Veranstaltungen zu Frauenrechten, möchten wir der Kölner Zivilgesellschaft die Gelegenheit geben, sich über die Situation von Frauen in unseren Partnerstädten und darüber hinaus zu informieren.

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hatte unsere Oberbürgermeisterin zuletzt im November 2023 zu einem Empfang mit Podiumsdiskussion ins Historische Rathaus geladen. Ziel der Veranstaltung war es, Gewalt gegen Frauen als eine schwere Menschenrechtsverletzung sichtbar zu machen. 

Im Mittelpunkt der Veranstaltung stand die Situation von Frauen im Iran sowie die revolutionäre Bewegung im Land. Sie war nach der Ermordung der kurdischen Iranerin Jina Mahsa Amini durch das iranische Regime im September 2022 entfacht worden. Die geladenen Kölner Iran-Aktivist*innen und Expert*innen berichteten über ihre Arbeit anlässlich der aktuellen Geschehnisse und erörterten die Frage, wie regimekritische Iraner*innen aus Deutschland unterstützt werden können. 

Menschenrechtsverteidiger*innen kämpfen für dieselben Werte, die die Grundlage und Zielsetzung unseres Zusammenlebens in Köln, Deutschland und der Europäischen Union sind: Demokratie, Menschenrechte und Freiheit.

Häufig riskieren Menschenrechtsverteidiger*innen durch ihren Einsatz ihr Leben und das ihrer Angehörigen. Sie werden aufgrund ihrer Arbeit verfolgt und können häufig nur im Untergrund und unter Lebensgefahr tätig werden. Offiziell ist ihre Arbeit meist verboten und auf eine Zuwiderhandlung folgt nicht selten Inhaftierung, Folter, sexualisierte Gewalt oder Hinrichtungen.

Die Europäische Union erklärt in einem Bericht aus dem Jahr 2023, dass vor allem Frauen, Mitglieder der LSBTI+-Gemeinschaft und Umweltschützer*innen besonders gefährdet sind, Repressalien aufgrund ihrer Arbeit zu erleben. In der vor 25 Jahren verabschiedeten Erklärung der Vereinten Nationen zu Menschenrechtsverteidiger*innen und den darauf basierenden EU-Leitlinien zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, werden Staaten dazu aufgefordert, diese zu schützen und zu unterstützen. 

Stärkung von Menschenrechtsverteidiger*innen während Delegationsreisen

Mehr denn je sind Menschenrechtsverteidiger*innen auf die Unterstützung durch die internationale Politik und aus dem Ausland angewiesen.

Eine Form der Unterstützung ist die Schaffung sicherer Räume, in denen sie über ihre Situation berichten können. Hierdurch können Informationen im Ausland öffentlich gemacht werden. Das schafft eine Sensibilisierung von Politik und Zivilgesellschaft für das Thema und regt dazu an, unterstützend für Menschenrechtsverteidiger*innen aktiv zu werden. 

Bei städtischen Delegationsreisen sollen zukünftig vermehrt sichere Treffen mit Menschenrechtsverteidiger*innen organisiert werden, um Austausch, Wissenstransfer und Vernetzung zu fördern.

Resilienz-Trainings für Menschenrechtsverteidiger*innen in ausgewählten Ländern

Der Einsatz für Menschenrechte ist für die Betroffenen extrem belastend. Die Stärkung der eigenen Resilienz ist für Menschenrechtsverteidiger*innen eine besonders wichtige Ressource, um die eigene Arbeit dauerhaft fortführen zu können. Gleichzeitig ist sie politische Strategie, um Menschenrechte langfristig in autoritären Staaten sichern zu können.

Erstmalig planen wir vor diesem Hintergrund, 2025 ein Online-Training zur Stärkung der Resilienz von Menschenrechtsverteidiger*innen in einer unserer Partnerstädte anzubieten. Nach dem Training soll anhand einer Auswertung entschieden werden, ob das Projekt fortgeführt wird. 

Um die eigene Sensibilisierung für das Thema Menschenrechte in unserer Stadtverwaltung zu stärken, planen wir für die Zukunft die Erarbeitung eines eigenen Ausbildungsmoduls. Es entspricht auch dem Auftrag unseres Rates – festgehalten im Städtepartnerschaftskonzept – dieses Thema verstärkt auch in unserer Verwaltung zu etablieren. 

Ziel ist es, Auszubildenden und Verwaltungsmitarbeitenden Wissen zum Thema Menschenrechte zu vermitteln, das Thema als Querschnittsthema noch stärker in die Verwaltungsarbeit zu integrieren sowie die Relevanz von Menschenrechten für die Verwaltungsarbeit deutlich zu machen. 

Durch Arbeit werden Menschen nicht nur in die Lage versetzt, sich wirtschaftlich abzusichern. Arbeit trägt auch dazu bei, am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und in Würde zu leben. Nachweislich trägt Arbeit auch zur Gleichstellung der Geschlechter bei und ist mit Bildung das wichtigste Instrument zur weltweiten Armutsbekämpfung.

Allerdings sind nicht alle Arbeitsbedingungen als fair und menschenrechtlich unbedenklich zu bewerten. Vielmehr werden die Menschenrechte unzähliger Arbeitnehmer*innen weltweit aufgrund prekärer Arbeitsverhältnisse verletzt und Menschen im Rahmen ihrer Arbeitsverhältnisse ausgebeutet.