Öko-soziale Beschaffung für mehr Fairness weltweit

Hierzu gehören etwa:

• Textilien
• Büromaterialien
• Holz
• Lederwaren
• Natursteine
• Informations- und Kommunikationstechnik
• Lebensmittel aus dem globalen Süden wie beispielsweise Kaffee und Tee

Gemein ist diesen Produkten, dass sie mehrheitlich in Ländern hergestellt werden, in denen die Produktionskosten niedrig sind, die Menschen und Umwelt in diesen Ländern hierfür aber einen hohen Preis zahlen. Exzessive Arbeitszeiten von bis zu 14 Stunden täglich, verseuchtes Trinkwasser, Hungerlöhne und Entlassungen bei dem Versuch, grundlegende Rechte durchzusetzen, stehen hierbei auf der Tagesordnung.

Diesen Missständen kann durch Forderungen zur Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten sowie Umweltaspekten in der Herstellung von Produkten entgegengewirkt werden.

In der öffentlichen Auftragsvergabe erfolgt dies über die Einbindung ökologischer und sozialer Kriterien und wird deshalb als öko-soziale oder öko-faire Beschaffung bezeichnet. Produkte und Dienstleistungen werden unter besonderer Berücksichtigung der Folgen für Mensch und Umwelt während des Produktionsprozesses beschafft. Praktisch umgesetzt wird dies, indem von Unternehmen konkrete Nachweise über die Einhaltung von grundlegenden Arbeits- und Menschenrechten und / oder Umwelt- und Naturschutzauflagen auf allen Stufen der Herstellungsphase verlangt werden. Dazu zählen Gütezeichen wie Siegel, Label und Zertifikate sowie Prüfberichte.

Im April 2014 ist die EU-Richtlinie zur öffentlichen Vergabe, 2014/24/EU, in Kraft getreten. Sie schafft die Rahmenbedingungen für das öffentliche Auftragswesen innerhalb der Europäischen Union und basiert auf den allgemeinen Vergabegrundsätzen:

• Transparenz
• Gleichbehandlung
• Nichtdiskriminierung
• Verhältnismäßigkeit

Ungeachtet des Gebots der Nichtdiskriminierung schafft die EU-Richtlinie Raum, umweltbezogene und soziale Kriterien im öffentlichen Vergabeverfahren einzuführen. So heißt es in dieser Richtlinie beispielsweise unter

(2) Die öffentliche Auftragsvergabe spielt im Rahmen der in der Mitteilung der Kommission mit dem Titel "Europa 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" vom 3. März 2010 (...) eine Schlüsselrolle als eines der marktwirtschaftlichen Instrumente, die zur Erzielung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums bei gleichzeitiger Gewährleistung eines möglichst effizienten Einsatzes öffentlicher Gelder genutzt werden sollen. (...)

(47) Forschung und Innovation, einschließlich Öko-Innovation und sozialer Innovation, gehören zu den Haupttriebkräften künftigen Wachstums und stehen im Mittelpunkt der Strategie "Europa 2020" für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum. Öffentliche Auftraggeberinnen und Auftraggeber sollten die öffentliche Auftragsvergabe strategisch optimal nutzen, um Innovationen voranzutreiben. Der Kauf innovativer Waren, Bauleistungen und Dienstleistungen spielt eine zentrale Rolle bei der Steigerung der Effizienz und der Qualität öffentlicher Dienstleistungen und ermöglicht es gleichzeitig, großen gesellschaftlichen Herausforderungen zu begegnen. Er trägt dazu bei, ein optimales Preis- Leistungs-Verhältnis zu erzielen und einen umfassenderen wirtschaftlichen, ökologischen und gesellschaftlichen Nutzen zu generieren, indem neue Ideen hervorgebracht, diese in innovative Waren und Dienstleistungen umgesetzt werden und damit ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum gefördert wird.

(97) Im Hinblick auf eine bessere Einbeziehung sozialer und ökologischer Überlegungen in die Vergabeverfahren sollte es den öffentlichen Auftraggeberinnen und Auftraggebern darüber hinaus gestattet sein, von Zuschlagskriterien oder Bedingungen für die Auftragsausführung betreffend die gemäß öffentlichem Auftrag zu erbringenden Bauleistungen, Lieferungen oder Dienstleistungen in jeder Hinsicht und in jedem Lebenszyklus-Stadium von der Gewinnung der Rohstoffe für die Ware bis zur Entsorgung der Ware Gebrauch zu machen (...).

Die EU-Richtlinie ist damit aber noch kein geltendes Recht in allen EU-Ländern. Vielmehr obliegt es den einzelnen Mitgliedsstaaten, diese Richtlinie innerhalb des nationalen Vergaberechts umzusetzen. In Deutschland geschieht dies über das Gesetz gegen Wettbewerbungsbeschränkungen (GWB) sowie - je nach Schwellenwert des Auftragsvolumens - über die Vergabeverordnung (VgV) und die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO).

Ganz konkret heißt es im Beschluss des Rates zur Einführung eines fairen Beschaffungswesens 2008:

Die Stadt Köln trägt eine Verantwortung für die Menschen in einer sich globalisierenden Welt. Dieser Verantwortung will die Stadt Köln auf kommunaler Ebene auch bei der Beschaffung von Produkten nachkommen. Um einen solchen Beitrag zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu leisten, soll die städtische Vergabepraxis sich zukünftig auch an nachhaltigen, sozialen und ökologischen Kriterien orientieren.

Erklärtes Ziel des Rates der Stadt Köln ist es, dass zukünftig bei der Produktbeschaffung folgende Aspekte berücksichtigt werden:

Keine Beschaffung von Produkten, die durch ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182 über die schlimmsten Formen der Kinderarbeit oder im Sinne der UN-Kinderrechtskonvention hergestellt sind, beziehungsweise Beschaffung von Produkten, deren Hersteller oder Verkäufer aktive zielführende Maßnahmen zur Umsetzung der Kernarbeitsnormen und zum Ausstieg aus der ausbeuterischen Kinderarbeit eingeleitet haben.

Beschaffung von Produkten, die unter Beachtung der Sozialstandards der Internationalen Arbeitsorganisation ILO Nummer 29, 87, 98, 100, 105, 111 und 138 und hergestellt wurden.

Beschaffung von Produkten aus Fairem Handel, zum Beispiel

- Bällen

- Sportartikeln

- Bekleidung

- Wohntextilien

- Spielwaren

- Teppichen

- Lederprodukten

- Holzprodukten

- Natur- und Pflastersteinen

- Agrarprodukten

bei denen eine unabhängige Zertifizierung als Nachweis gilt (zum Beispiel Fairtrade- oder Rugmark-Siegel). Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat eine entsprechende Änderung der Vergaberichtlinien vorzulegen. Dabei wird eine rechtliche Prüfung vorausgesetzt und zudem die Verwaltung gebeten, die weitere Entwicklung auf dem Gebiet "faire Produkte" und ihre Auswirkung auf die Vergabepraxis zu verfolgen und dem Rat mitzuteilen. Dies schließt Hinweise für die Aufnahme weiterer Produkte oder Produktgruppen ein.

Die Verwaltung legt dem Rat jährlich einen Bericht über die "Faire Vergabe" vor.

Diese Vorgaben haben in unserer Vergabeordnung ihren Niederschlag gefunden.

Im Jahr 2018 wurden durch das Amt für Landschaftspflege und Grünflächen 250 Paar Sicherheitsschuhe für Bestattungsgehilfen beschafft. Im Vorfeld der Ausschreibung haben wir gemeinsam mit FEMNET e. V. einen Bieterdialog zur fairen Vergabe von Schutz- und Arbeitsschuhen durchgeführt. Dabei wurden den potenziellen Anbieterinnen und Anbietern die neu geplanten Anforderungen an soziale und ökologische Kriterien vorgestellt.

In der darauffolgenden Ausschreibung wurden öko-soziale Kriterien in Anlehnung an die ILO-Kernarbeitsnormen sowie spezifische ökologische Standards als Zuschlagskriterien formuliert. Die Anbieterinnen und Anbieter hatten diesbezüglich entsprechende Nachweise über die Mitgliedschaft in der Fair Wear Foundation (FWF) oder der Fair Labour Organisation (FLA) oder über gleichwertig anerkannte Zertifikate, Siegel und/oder Label zu erbringen.

Bei der Bewertung der abgegebenen Angebote wurde dementsprechend die soziale und ökologische Nachhaltigkeit mit 30 Prozent gewichtet.

In der Adventszeit erfreut die Vielzahl der Kölner Weihnachtsmärkte nicht nur die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, sondern ist auch für Touristinnen und Touristen ein zusätzlicher, attraktiver Anziehungspunkt. Damit bietet die Konzessionsvergabe für die Durchführung der Märkte eine besondere Chance, das Thema Fairtrade in das öffentliche Bewusstsein zu transportieren. Seit 2014 erfolgt die Neuvergabe von Konzessionen für den Betrieb eines Weihnachtsmarktes unter der Vorgabe, fair produzierte beziehungsweise gehandelte oder ökologisch angebaute Produkte zu verkaufen.

Konkret lautet dies in der Ausschreibung:

Der Markt muss eine Vielfalt von kunsthandwerklichen Erzeugnissen aufweisen. Es ist nur ein Verkauf von weihnachtlich orientierten sowie fair gehandelten Artikeln zulässig, wie beispielsweise Advents- und Weihnachtsschmuck, kunsthandwerkliche Holzartikel, Töpfereiwaren, Glasbläserartikel und Kerzen. Sofern importierte Produkte aus Nicht-EU-Ländern verkauft beziehungsweise verarbeitet werden, müssen diese nach den Grundsätzen des Fairen Handels nachweislich produziert und gehandelt worden sein oder aus ökologischem Anbau stammen. Die Form des Nachweises ist bei der Bewerbung zu benennen und vom ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber zur jeweiligen Marktzeit auf Verlangen vorzulegen.
Fair gehandelte, regional vermarktete und aus ökologischem Anbau stammende Produkte sind vorrangig anzubieten, um so das Profil des Marktes stärken.

Bezüglich des Gastronomieangebots wird gefordert:

Die angebotenen Speisen und Getränke sollen entweder aus Fairem Handel, ökologischem Anbau oder aus regionaler Direktvermarktung stammen. Im Bereich der Lebens- und Genussmittel sollen mindestens 50 Prozent der Angebote aus zertifizierten Bio-Produkten bestehen, eine höhere Quote ist erstrebenswert. Eine dosierte Anzahl an gastronomischen Händlern, die maximal 15 Prozent der genehmigten Verkaufsfläche beanspruchen, ist einzuhalten.

Dabei wird explizit auf das Merkblatt zum Fairen Handel verwiesen.