Nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung der Europäischen Union (DSGVO) bestehen Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten. Aus diesem Grunde werden Ihnen folgende Informationen zur Kenntnis gegeben:

Hinweise zum Datenschutz in Bezug auf die Erklärung nach Ziffer 3 des Leitfadens für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger

Der Rat der Stadt Köln hat einen Leitfaden zum Umgang mit mandatsbezogenen Vorteilen beschlossen und einen Ältestenrat eingerichtet, der eine Wächterfunktion bezüglich der Einhaltung dieses Leitfadens übernimmt, § 21 a der Hauptsatzung der Stadt Köln.

Der Ältestenrat behandelt die Erklärungen nach Ziffer 3 des Leitfadens für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger und ist zuständige Stelle nach § 331 Abs. 3 StGB auch für weitere vom Rat entsandte Vertreterinnen und Vertreter in Aufsichtsgremien. Er berichtet jährlich in anonymisierter Form an den Hauptausschuss.

Die von Ihnen mit der Erklärung nach Ziffer 3 des Leitfadens übermittelten Daten werden bei der Geschäftsstelle des Ältestenrates wie im Leitfaden vorgesehen erfasst und dem Vorsitzenden des Ältestenrates zur Verfügung gestellt.

An die übrigen Mitglieder des Ältestenrates als zuständige Stelle nach dem Leitfaden für Mandatsträgerinnen und Mandatsträger bzw. nach § 331 Abs. 3 StGB werden die Daten grundsätzlich in anonymisierter Form übermittelt.

Mit der Übersendung der Erklärung an die Geschäftsstelle des Ältestenrates erklären Sie sich mit der oben beschriebenen Verwendung der Daten einverstanden. Ihre Einwilligung erfolgt auf freiwilliger Basis und kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Ab Zugang der Widerrufserklärung dürfen Ihre Daten nicht weiterverarbeitet werden und sind unverzüglich zu löschen. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung Ihrer Daten bis zu diesem Widerruf wird davon nicht berührt.

Darüber hinaus stehen Ihnen folgende Rechte nach der Datenschutzgrundverordnung zu:

  • Auskunftsrecht über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten und deren Verarbeitung nach Maßgabe des Art. 15 DSGVO
  • Recht auf Datenberichtigung, sofern Ihre Daten unrichtig oder unvollständig sein sollten, nach Maßgabe des Art. 16 DSGVO
  • Recht auf Löschung der zu Ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Art. 17 DSGVO zutrifft. Das Recht zur Löschung besteht ergänzend zu den in Art. 17 Abs. 3 DSGVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gem. Art. 18 DSGVO.
  • Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO
  • Widerspruchsrecht gegen bestimmte Datenverarbeitungen nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO

Diese Rechte können nach Art. 23 DSGVO beschränkt werden. Der Landesgesetzgeber hat von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Köln, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Verantwortlich im Sinne der Datenschutzgrundverordnung

Geschäftsstelle des Ältestenrates der Stadt Köln

Amt der Oberbürgermeisterin, 01/1-2

Historisches Rathaus, 50667 Köln

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter

Rathaus - Spanischer Bau, Rathausplatz, 50667 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457, E-Mail: datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Telefon 0211 / 38424-0, E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de