Neuausrichtung soll Beitrag zur Mobilitätswende leisten
Rund 15,9 Millionen Euro aus Stellplatzablösemitteln sollen für nachhaltige und klimafreundliche Mobilität verwendet werden. Der Betrag, der bislang als Ausgleich dafür gezahlt wird, weil beim Bau von Wohnungen oder anderen Hochbauten nicht die erforderliche Zahl von Stellplätzen oder Garagen umgesetzt werden konnte, soll in beispielgebende Maßnahmen, sogenannte Leuchtturmprojekte, investiert werden. Hierzu zählen unter anderem Lastenradförderung, Ausweitung von Sharingsystemen für Lastenräder, Abstellflächen für E-Scooter und Lastenräder, Betriebliches Mobilitätsmanagement sowie Radverkehrsförderung.
Um einen zielgerichteten Beitrag zur Mobilitätswende zu leisten, wird das herkömmliche Verteilungsprinzip modifiziert und die Verwendung der Stellplatzablösemittel in einen Kontext gesetzt, der eine strategische Verkehrsentwicklung zum Ziel hat. Grundsätzlich bestimmt die Landesbauordnung, für welche Zwecke die vereinnahmten Mittel zu verwenden sind. Hierbei handelt es sich etwa um die Herstellung zusätzlicher oder die Erneuerung bestehender Parkeinrichtungen wie Tiefgaragen und Parkhäuser. Investitionen zur Verbesserung des Radverkehrs und des öffentlichen Personennahverkehrs sowie sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr sind ebenfalls förderfähig.
Ab dem 1. Januar 2023 erfolgt die Verwendung der zur Verfügung stehenden Stellplatzablösemittel – abgeleitet aus der Strategie der Stadt Köln "mobil 2025" und dem dort angestrebten Modal-Split – zu je einem Drittel für
- die Herstellung zusätzlicher oder die Instandhaltung, die Instandsetzung oder die Modernisierung bestehender Parkeinrichtungen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen
- den Bau und die Einrichtung von innerörtlichen Radverkehrsanlagen sowie die Schaffung von öffentlichen Fahrradabstellplätzen einschließlich der Ausstattung mit Elektroladestationen sowie
- sonstige Maßnahmen zur Entlastung der Straßen vom ruhenden Verkehr, einschließlich Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr