Enger Austausch mit Sicherheitsbehörden – Rat stimmt Teilnahme der Stadt Köln zu
Der Rat der Stadt Köln hat am Donnerstag, 23. März 2023, der Teilnahme der Stadt Köln am Projekt "Kommunen gegen Extremismus" zugestimmt. Das Projekt sieht vor, dass Sicherheitsbehörden und Kommunen laufend Informationen austauschen und auf Auffälligkeiten hinweisen, um frühzeitig gefährliche Entwicklungen zu erkennen und Maßnahmen gegen extremistische Bestrebungen, zur Gefahrenabwehr und gegebenenfalls Strafverfolgung einzuleiten. Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz und der Polizeiliche Staatsschutz stehen den Kommunen bei einer aktuellen Problemlage oder Entwicklung jederzeit zur Verfügung und nehmen Anfragen beispielsweise zu Räumlichkeiten, Vereinen und Gruppierungen entgegen. Bei allen beteiligten Behörden gibt es feste Ansprechpersonen.
Mit seinem Beschluss ist der Rat der Stadt Köln einer Empfehlung des Fachkreises Extremismusprävention gefolgt, der nach den Ereignissen in Hanau auf Initiative von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und unter Leitung der Direktion Kriminalität der Polizei Köln in Köln gegründet wurde. Erstes Handlungsfeld dieses Fachkreises, dem Vertreter*innen der Stadt Köln, der Polizei, der Staatsanwaltschaft, der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime und des eco-Verbandes angehören, ist Rechtsextremismus.
Die Beschlussvorlage ist hier abrufbar.