Die Millionenstadt Dnipro in der Ukraine und Köln sind seit dem 27. Oktober 2022 offiziell miteinander verbunden. An diesem Tag unterzeichneten unsere Oberbürgermeisterin und der Bürgermeister von Dnipro, Borys Filatov, den Vertrag für eine Projektpartnerschaft. Dieser Artikel informiert über die Hintergründe, wie diese Kooperation zustande kam und darüber, was die Partnerschaft zwischen den beiden Städten ausmacht.
Eine Projektpartnerschaft im Zeichen von Solidarität
© Stadt Köln
Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 ließ den schon lange schwelenden und seit dem Euromaidan 2013 sowie der Besetzung der Krim 2014 offen zu Tage getretenen Konflikt zwischen beiden Ländern eskalieren. International von nahezu allen Staaten geächtet, löste er Entsetzen und große Besorgnis aus. Damit waren alle diplomatischen Bemühungen der letzten Monate zur Findung einer friedlichen und für beide Parteien annehmbaren Lösung gescheitert.
Die Bilder von Zerstörung und menschlichem Leid bewirkten eine Welle der Solidarität in der internationalen Staatengemeinschaft und einte vor allem die EU und die europäischen Staaten im geschlossenen Handeln gegen den Aggressor. Schnelle Hilfe für die Ukraine sowie gezielte Maßnahmen gegen Russland waren das Gebot der Stunde. Ein Gebot, dem wir wie viele andere deutsche Kommunen im Rahmen ihrer Handlungsspielräume nachgekommen sind.
Im März 2022 hat sich die Kölner Lokalpolitik in einem Dringlichkeitsantrag dafür ausgesprochen, den vielen Flüchtlingen unmittelbar zu helfen sowie die Menschen im Kriegsgebiet kurz- und mittelfristig zu unterstützen.
Im Antrag der Kölner Ratsfraktionen heißt es konkret:
Da viele Kriegsgeflüchtete in die Nähe ihrer Landesgrenze flüchten, ist die Situation in unseren Partnerstädten Katowice (Polen) und Cluj (Rumänien) besonders fordernd. Die Stadt Köln soll deshalb in Abstimmung mit den beiden Städten und in Zusammenarbeit mit den Kölner Partnerschaftsvereinen diese beiden Partnerstädte besonders unterstützen. Der Rat der Stadt Köln unterstützt außerdem die Erklärung "European local and regional governments strongly support their peers in Ukraine", die bereits von 600 Städten unterzeichnet wurde.
Die Stadt Köln strebt eine Projektpartnerschaft mit einer ukrainischen Stadt an. Dazu wird die Oberbürgermeisterin gebeten, Kontakte mit dem ukrainischen Städteverband "Association of Ukrainian Cities" (AUC) zu knüpfen, eine entsprechende Projektpartnerschaft für humanitäre Hilfe inhaltlich vorzubereiten und dem Rat so schnell wie möglich einen entsprechenden Beschlussvorschlag vorzulegen. Ziel ist es zunächst, Hilfen in der akuten humanitären Notlage während des Krieges bereitzustellen und anzubieten. Mittel- und langfristig streben wir an, dieser Stadt beim Wiederaufbau zu helfen und die Partnerschaft zu einem festen Bestandteil der internationalen Beziehungen der Stadt Köln werden zu lassen.
Nach einer Reihe von Gesprächen und Beratungen mit
- dem Ukrainischen Generalkonsulat,
- dem Deutschen Auswärtigen Amt,
- der Servicestelle Kommunen in der Einen Welt (SKEW),
- dem Deutsch-Ukrainischen Städtenetzwerk AUC sowie
- dem Deutsch-Ukrainischen Forum
ist daraufhin die Entscheidung für die südöstliche Großstadt Dnipro gefallen. In seiner Sitzung vom 20. Juni 2022 hat der Rat der Stadt Köln formal den Beschluss gefasst, mit der Stadt Dnipro eine Projektpartnerschaft einzugehen, humanitäre Hilfe zu leisten und entwicklungspolitische Zusammenarbeit zu initiieren.
Die Ukraine-Hilfe der Stadt Köln wird konkret
© Stadt Köln
Das Zusammentreffen beim World Urban Forum im polnischen Katowice Ende Juni 2022 nutzten der stellvertretende Bürgermeister Andreas Wolter - in Vertretung von Oberbürgermeisterin Henriette Reker - und der Vizebürgermeister der Stadt Dnipro, Volodymyr Miller, zu einem ersten persönlichen Kennenlernen. Im Rahmen der Begegnung wurde basierend auf dem Ratsbeschluss auch der Letter of Intent (LOI) zur Vorbereitung und inhaltlichen Ausgestaltung der Projektpartnerschaft unterzeichnet.
Danach sollte zunächst humanitäre Hilfe zur akuten medizinischen und Grundbedarfs-Versorgung der Bevölkerung sowie der vielen Flüchtlinge aus anderen Landesteilen der Ukraine geleistet werden. Die Stadt Dnipro ist ein wichtiges Drehkreuz für Binnengeflüchtete. Fortan werden sich Unterstützung und Zusammenarbeit auf die Themenbereiche Energie- und Wasserversorgung sowie Umwelt- und Gesundheitsschutz konzentrieren.
Der Vertrag über die zunächst auf drei Jahre ausgelegte Projektpartnerschaft wird am 27. Oktober 2022 in einer Videokonferenz jeweils von Oberbürgermeisterin Henriette Reker und Bürgermeister Borys Filatov unterzeichnet. Im Kern werden für die zukünftige, wechselseitige Arbeit folgende Inhalte festgeschrieben:
Mit Abschluss des Kooperationsvertrages werden die im Letter of Intent benannten längerfristigen Maßnahmen im Rahmen einer Partnerschaft auf Augenhöhe insbesondere bezüglich des gemeinsamen Interesses an der Vertiefung, Verstärkung und dem Ausbau der Zusammenarbeit in den Bereichen Energieeffizienz, Wissenschaft, Technik und Kultur konkretisiert. Die Parteien haben hierzu wie folgt vereinbart:
Die Parteien entwickeln ihre Zusammenarbeit mit dem Ziel des Austausches, des gegenseitigen Lernens und der gegenseitigen Unterstützung in allen im LOI benannten Themenfeldern, vornehmlich in den folgenden Bereichen:
- Energieeffizienz und Qualifizierung von Energiespezialisten
- Abwasserversorgung/-entsorgung und Hochwasserschutz
- Sportaustausch
- Technologien zur Erhaltung von Archivmaterial
- Austausch der Stadtbibliotheken
Maßnahmen und Projekte im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Köln und Dnipro
Viel Engagement und ein bisschen Heimat in Köln
Unsere Partner*innen und Unterstützer*innen in der Projektpartnerschaft