Datenschutzerklärung zum Verfahren

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

An- oder Abmeldung der Aufstellung von Spielgeräten ohne Gewinnmöglichkeit, zum Beispiel in Spielhallen und Gaststätten oder weiteren Aufstellorten,

Wir verarbeiten folgende Daten beziehungsweise Datenkategorien von Ihnen:

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Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:

Ihre Daten werden im Zuge der Nutzung von MS-Office-Anwendungen verarbeitet und gespeichert. Im Zuge der Verarbeitung Ihrer An- oder Abmeldung werden die Daten im Rahmen der weiteren Verarbeitung auch an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle der Stadt Köln weitergegeben.

Ihre Daten werden nicht gesammelt oder ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt, es findet kein Profiling statt.

Dauer der Speicherung und Löschung:

Ihre Daten werden unter Beachtung hoher technischer und organisatorischer Sicherheitsvorkehrungen zu allen oben genannten Zwecken für die Dauer von zehn Jahren nach vollständigem Abschluss aller den Steuervorgang betreffenden Vorgänge gespeichert oder in sonstiger Form verarbeitet. Dies schließt nicht eine nach Abschluss der Aufbewahrungsfristen erfolgende Weitergabe an das Historische Archiv der Stadt Köln aus.

Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist zulässig, wenn dies zur Erfüllung einer dem Steueramt der Stadt Köln obliegenden Aufgabe oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung, § 3 Datenschutzgesetz Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) i. V. m. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e), Abs. 3 Datenschutzgrundverordnung). Zu den Aufgaben des Steueramtes gehört es nach Maßgabe der Gesetze die Steuern gleichmäßig festzusetzen und zu erheben (§ 85 AO). Ihre personenbezogenen Daten können auch zu statistischen Zwecken verarbeitet werden (§ 17 DSG NRW). Nach dem Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein Westfalen (§ 12 Absatz 1) ist eine Weitergabe Ihrer Daten auch unter den engen Voraussetzungen des Steuergeheimnisses (§ 30 Abgabenordnung) zulässig.

Sie haben ein Recht auf Auskunft gegenüber der Verantwortlichen für die Datenverarbeitung (Voraussetzungen in Artikel 15 DSGVO). Sie haben ferner ein Recht auf Beschwerde (Voraussetzungen in § 29 DSG NRW in Verbindung mit Artikel 77 DSGVO) sowie ein Recht auf Berichtigung oder Löschung bzw. Einschränkung der Verarbeitung (Artikeln 16 bis 18 DSGVO).

Verantwortlich (verantwortliche Stelle nach Artikel 4, Ziffer 7 DSGVO) ist die:

Stadt Köln

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Athener Ring 4

50765 Köln

E-Mail: vergnuegungssteuern@STADT-KOELN.DE

Telefon: 0221 / 221-21686

Sie haben das Recht,

• Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
• eine Einwilligung sofern erteilt zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
• dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
• dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
• dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
• Ihre Daten im Sinne der Übertragbarkeit in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle oder an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Nordrhein-Westfalen ist das:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf