Fahrschule – Zweigstellenerlaubnis

Eine Zweigstellenerlaubnis erteilen wir auf Antrag, wenn Unterrichtsmaterialien, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge den Vorgaben der Rechtsverordnungen entsprechen. Außerdem muss gewährleistet sein, dass der*die Inhaber*in der Fahrschule beziehungsweise die verantwortliche Leitung des Ausbildungsbetriebes seinen*ihren Pflichten nach § 16 Fahrlehrergesetz nachkommen kann.

Kontakt

Benötigte Dokumente

Eine schriftliche Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis und gegebenenfalls Zweigstellenerlaubnis erteilt worden ist.
Ein Nachweis der Nutzungsberechtigung der Unterrichtstäume

Zum Beispiel der Mietvertrag
Ein maßstabsgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung

Die abschließende Raumabnahme erfolgt durch eine*n von der hiesigen Stelle beauftragte*n Sachverständige*n. Die hierdurch entstehenden Kosten werden Ihnen durch einen gesonderten Gebührenbescheid in Rechnung gestellt.
Vorlage einer baurechtlichen Genehmigung bezüglich der beabsichtigten Nutzung der Räumlichkeiten als Fahrschule

falls keine vorhandene Fahrschule übernommen werden sollte. Weitergehende Auskünfte erteilt unser Bauaufsichtsamt, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln.
Eine schriftliche Erklärung,

dass die nach § 4 DV (Durchführungsverordnung) zum Gesetz über das Fahrlehrerwesen (FahrlG) vorgeschriebenen Lehrmittel zur Verfügung stehen sowie ein Verfügungsnachweis, zum Beispiel Kaufvertrag, Bestellung.
Eine Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.

Falls Sie nicht Fahrzeughalter*in sind, ist eine Nutzungsvereinbarung beizufügen.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis

Ein Unterrichtsraum, Lehrmittel und Lehrfahrzeuge müssen zur Verfügung stehen.
Es muss gewährleistet sein, dass Sie nach den Umständen, insbesondere wegen der Anzahl der Zweigstellen oder Ihrer räumlichen Entfernung, die Pflichten nach § 16 Fahrlehrergesetz erfüllen können.
Die Zweigstellenerlaubnis kann nur für Klassen erteilt werden, für die die antragstellende Person eine Fahrschulerlaubnis hat.
Die Zweigstellenerlaubnis muss unter dem gleichen Namen wie die Hauptstelle geführt werden.

Vorsprache

Gebühren

Kontakt und Erreichbarkeit

Anschrift

Führerschein-, Fahrlehrer- und Fahrschulangelegenheiten
Willy-Brandt-Platz 3
50679 Köln

Der Eingangsbereich ist für Rollstuhlfahrende voll zugänglich.
Markierte Behindertenparkplätze sind vorhanden.
Die Aufzüge sind für Rollstuhlfahrende voll zugänglich.
Hilfen für Blinde und Sehbehinderte.
Die Toiletten sind für Rollstuhlfahrende voll zugänglich.

Zeichenerklärung

Telefon: Siehe Servicenummern

Telefax: 0221 / 221-22300
Kontakt: Sicheres Formular
E-Mail:: E-Mail an Führerschein-, Fahrlehrer- und Fahrschulangelegenheiten

Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8 bis 12 Uhr
Eine persönliche Vorsprache ist nur nach Terminvereinbarung möglich.

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Benötigte Dokumente

Eine schriftliche Erklärung, ob und von welcher Behörde bereits eine Fahrschulerlaubnis und gegebenenfalls Zweigstellenerlaubnis erteilt worden ist.

Ein Nachweis der Nutzungsberechtigung der Unterrichtstäume

Ein maßstabsgerechter Plan der Unterrichtsräume mit Angaben über deren Ausstattung

Vorlage einer baurechtlichen Genehmigung bezüglich der beabsichtigten Nutzung der Räumlichkeiten als Fahrschule

Eine schriftliche Erklärung,

Eine Aufstellung über die Anzahl und Art der Lehrfahrzeuge.

Voraussetzungen für die Erteilung einer Zweigstellenerlaubnis

Vorsprache

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