Ausnahmegenehmigungen für Nachtarbeit

Als Gewerbebetrieb oder wirtschaftliche Unternehmung können Sie einen Antrag stellen, wenn die Ausübung einer Tätigkeit im Rahmen der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer Beteiligten oder eines Beteiligten liegt. Typische Beispiele für Tätigkeiten im öffentlichen Interesse sind wiederkehrende Instandsetzungsarbeiten an öffentlichen Ver- oder Entsorgungssystemen oder Straßen und Schienenwegen der privaten oder öffentlichen Verkehrseinrichtungen. In diesen Fällen kann auch eine Genehmigung für mehrere Maßnahmen in einem begrenzten Zeitraum in Betracht kommen.

Ergänzend zu der Nachtarbeitsgenehmigung gemäß § 9 Absatz 2 Landes-Immissionsschutz-Gesetz sollten Sie gegebenenfalls die Ausnahmegenehmigung gemäß § 7 Absatz 2 der Geräte und Maschinenlärmschutz-Verordnung nach der 32. BImSchV beantragen. 

Sie ist erforderlich, wenn in reinen oder allgemeinen Wohngebieten oder Sondergebieten, die der Erholung dienen, Kur- und Klinikgebieten und Gebieten für die Fremdenbeherbergung sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten an Werktagen in der Zeit von 20 bis 7 Uhr und an Sonn- und Feiertagen ganztägig im Freien mit Geräten und Maschinen, die im Anhang der 32. Bundes-Immissions-Schutzverordnung aufgeführt sind, gearbeitet werden soll.

Zusätzlich können gegebenenfalls weitere Genehmigungen, beispielsweise zu den Bestimmungen zum Schutz von Sonn- und Feiertagen erforderlich sein.

• Ausnahmen nach dem Gesetz über die Sonn- und Feiertage (Feiertagsgesetz Nordrhein-Westfalen) können Sie bei der Bezirksregierung Köln beantragen.
• Die Ausnahmegenehmigungen nach dem Arbeitszeitgesetz können Sie am Sitz des Unternehmens beim Arbeitsschutzamt erhalten. In Nordrhein-Westfalen ist die Arbeitsschutzverwaltung bei den Bezirksregierungen angegliedert.

Die Notwendigkeit der Arbeiten außerhalb der üblichen Tagesarbeitszeit sollten Sie im Antrag nachvollziehbar und plausibel begründen. Stellen Sie bitte dar, warum die Arbeiten nicht während des Tages, beispielsweise unter Einsatz zusätzlicher technischer Geräte, die Bildung kleinerer Bauabschnitte oder organisatorischer Verbesserungen des Bauablaufs durchgeführt werden können.

Planungsgründe oder Termindruck rechtfertigen generell keine Ausnahme vom Nachtarbeitsverbot!

Eine nicht hinreichende Begründung der Notwendigkeit der Nachtarbeit kann zu einer Ablehnung des Antrags führen. Darüber hinaus kann ein verspäteter Antragseingang (weniger als 10 Werktage vor Beginn der Arbeiten) ebenfalls zu einer Ablehnung führen, da die notwendige Information der Anwohnerinnen und Anwohner nicht gewährleistet werden kann.

Stellen Sie Ihren Antrag bitte rechtzeitig. Es gelten folgende Fristen zur Antragstellung:

Ausnahme für 1 bis 10 Nächte
Der Antrag muss mindestens 10 Werktage vor Beginn der geplanten Nachtarbeit bei uns eingehen.

Ausnahme für mehr als 10 Nächte
Bei umfangreicheren Baumaßnahmen ist die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Rückfragen kommt deutlich größer, da auch die Beeinträchtigung der Nachtruhe umfangreicher ist. Daher empfehlen wir Ihnen dringend, den Antrag 10 bis 20 Werktage vor Beginn der geplanten Nachtarbeit einzureichen.

Haben Sie Fragen? Wir beraten Sie gerne und senden Ihnen auch Antragsformulare zu.

Telefon: 0221 / 221-24638 und 221-22762