Lagertanks für Heizöl und Heizölverbraucheranlagen

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Bitte halten Sie folgende Angaben bereit:

• Anzahl und Nutzinhalt des Tankbehälters beziehungweise der Tankbehälter
• Angaben zur Behälterart, zum Beispiel Stahltank oder Kunststofftank
• Angaben zur Behälterausführung, zum Beispiel einwandig mit oder ohne Auffangraum beziehungsweise Auffangwanne oder doppelwandig mit Leckschutzauskleidung
• Angaben zur Aufstellung, zum Beispiel im Freien oder im Gebäude beziehungsweise im Keller

Anlagen in den Zonen II, III und IIIA von Wasserschutzgebieten und in festgesetzten/vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten (auch in den bestehenden bzw. geplanten Retentionsräumen Langel und Worringen):

Eine Prüfpflicht besteht bei Inbetriebnahme, Änderung oder Stilllegung:

• für oberirdische Tankanlagen (d.h. auch "Kellertanks") ab 1000 Litern Volumen
• für alle unterirdischen Tankanlagen

Eine Pflicht zur wiederkehrenden Prüfung besteht:

• für oberirdische Anlagen (d. h. auch "Kellertanks" ab 1000 Litern: Prüfintervall 5 Jahre
• für alle unterirdischen Anlagen: Prüfintervall 2,5 Jahre

Anlagen außerhalb oder in den Zonen IIIB von Wasserschutzgebieten und außerhalb festgesetzter/vorläufig gesicherter Überschwemmungsgebiete:

Eine Prüfpflicht besteht bei Inbetriebnahme, Änderung oder Stilllegung:

• für oberirdische Anlagen (auch "Kellertanks") ab 1000 Litern Volumen
• für alle unterirdischen Anlagen

Eine Pflicht zur wiederkehrenden Prüfung besteht:

• für oberirdische Anlagen (auch "Kellertanks" ab 10000 Litern: Prüfintervalle 5 Jahre
• für alle unterirdischen Anlagen: Prüfintervall 5 Jahre

Hinweis: Die oben genannten Prüfpflichten gelten mit Inkrafttreten der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen - AwSV - am 01. August 2017. Für bis dahin nicht prüfpflichtige Anlagen (d. h. oberirdische Anlagen von 1000 bis 5000 Litern in Wasserschutzzonen II, III, IIIA beziehungsweise 1000 bis 10000 Litern außerhalb dieser Bereiche) gibt es, abhängig von dem Datum der Errichtung, Übergangsfristen für die erste Prüfung

In Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebieten gelten laut Wasserhaushaltsgesetz (WHG) Einschränkungen für die Neuerrichtung und Fristen für die hochwassersichere Umrüstung von bestehenden Anlagen.

Bestehende Heizölverbrauchertankanlagen

Für bestehende Anlagen besteht eine Pflicht zur hochwassersicheren Umrüstung:

• in Überschwemmungsgebieten bis zum 05. Januar 2023
• in Hochwasserrisikogebieten, außerhalb Überschwemmungsgebieten, bis zum 05. Januar 2033
• bei wesentlichen Änderungen an der Anlage jedoch sofort, zum Zeitpunkt der Änderung

Hier ist im Einzelfall zwischen zuständiger Behörde und dem Betreiber der Anlage zu klären, welche Maßnahmen sinnvoll und erforderlich sind. Dabei sind die Möglichkeit der Umsetzung und die zumutbare wirtschaftliche Belastung zu beachten.

Die Umrüstung und wesentliche Änderungen von Heizölverbrauchertankanlagen sind der Unteren Wasserbehörde der Stadt Köln sechs Wochen vorher anzuzeigen.

Neue Heizölverbrauchertankanlagen

Die Errichtung von neuen Heizölverbraucheranlagen ist laut Wasserhaushaltsgesetz in Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebieten verboten.

In Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebieten können Ausnahmen von dem Verbot zugelassen erden, wenn keine weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen und die Anlage hochwassersicher errichtet wird.

In Überschwemmungsgebieten ist für die Ausnahmengenehmigung ein Antrag bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Köln zu stellen. In Hochwasserrisikogebieten ist die Errichtung einer neuen Heizölverbraucheranlage sechs Wochen vorher anzuzeigen.

Antrags- und Anzeigeverfahren

Dem Antrag oder der Anzeige bei der Unteren Wasserbehörde der Stadt Köln sind vollstände Unterlagen beizufügen. Die Unterlagen müssen Aussagen zu hochwassersicheren Bauweise und bei Neuanlagen eine Begründung enthalten, dass keine weniger wassergefährdenden Energieträger zu wirtschaftlich vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen.

In den Zonen II, III und IIIA von Wasserschutzgebieten und in festgesetzten/vorläufig gesicherten Überschwemmungsgebieten gelten besondere Regelungen für die Prüfpflichten (siehe Prüfpflichten).

In Überschwemmungs- und Hochwasserrisikogebieten gelten Einschränkungen bei Neuerrichtung und besondere Regelungen und Fristen für die hochwassersichere Umrüstung von bestehenden Anlagen.

Hier können Sie feststellen, ob sich Ihr Grundstück in einem Wasserschutzgebiet befindet:

Nutzungshinweis für die Hochwasserkarten:

Überschwemmungsgebiete werden als blaue Flächen mit der Einstellung "mittleres Ereignis" dargestellt.

Hochwasserrisikogebiete werden als blaue Flächen mit der Einstellung "extremes Ereignis" dargestellt.

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