Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen

Der Einbau der in § 20 Absatz 1 ErsatzbaustoffV genannten (MEB) ist für die Verwendung von mindestens 250 Kubikmeter (MEB) anzeigepflichtig:

1. Baggergut der Klasse F3 (BG-F3)
2. Bodenmaterial der Klasse F3 (BM-F3)
3. Recycling-Baustoff der Klasse 3 (RC-3).

In § 22 ErsatzbaustoffV sind die Anzeigepflichten geregelt.

Sofern ein Einbau anzeigepflichtig ist, ist dieser mit einer Voranzeige der zuständigen Behörde vier Wochen vor Beginn des Einbaus anzuzeigen. Zwei Wochen nach Abschluss der Baumaßnahme sind die tatsächlich eingebauten Mengen und Materialklassen der verwendeten MEB der zuständigen Behörde mittels Abschlussanzeige zu übermitteln.

Nutzen Sie für die erforderliche Voranzeige und Abschlussanzeige die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) bereitgestellten Excel-Tabellen. Eine Verlinkung zur Seite des LANUV finden Sie unter "Downloads und Infos".

Die Anzeigen nach ErsatzbaustoffV sind per E-Mail an 572-IWA@STADT-KOELN.DE zu senden.

In festgesetzten Wasserschutzgebieten und Heilquellengebieten gilt vorrangig die jeweilige Wasserschutzgebietsverordnung, sofern diese Regelungen zu MEB im Sinne von § 2 Absatz 1 ErsatzbaustoffV enthalten. Dann ist eine Genehmigung nach der jeweiligen Wasserschutzgebiets-verordnung bei der zuständigen Wasserbehörde zu beantragen.

Nutzen Sie für den erforderlichen Genehmigungsantrag den im Bereich "Downloads und Infos" zu Verfügung gestellten Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für den Wiedereinbau von Bodenmassen, RC-Materialien, industriellen Nebenprodukten oder vergleichbaren Stoffen.

Benötigte Dokumente

Dem Antragsformular müssen zusätzlich folgende Unterlagen beigefügt werden:

• Lageplan im Maßstab 1:5.000 oder 1:10.000
• Darstellung des Einbaubereiches im Maßstab von 1:500
• Schnitte im Maßstab 1:100/1:50
• Erläuterungsbericht (Grund, Art und Umfang der Maßnahme und des eingebauten Materials, Einbautechnik, Abdeckung, künftige Nutzung der Einbaufläche)
• Beschreibung des Materials mit gültigem Untersuchungsbericht. Dieser darf nicht älter als 6 Monate sein.
• Bestätigung des Herstellers und des ausführenden Tiefbauunternehmers, dass das zum Einbau vorgesehene Material dem untersuchten Material entspricht.

Wie ist der Antrag für den Einbau in Wasserschutzgebieten einzureichen?

Der Antrag ist in zweifacher Ausführung in Papierform, sowie in digitaler Form einzureichen. Senden Sie uns Ihre kompletten Antragsunterlagen an Untere Immissionsschutz-, Wasser- und  Abfallwirtschaftsbehörde, Willy-Brandt-Platz 2, 50679 Köln und per Mail an 572-IWA@STADT-KOELN.DE.  

Nach § 22 Absatz 2 ErsatzbaustoffV ist der Einbau von MEB in festgesetzten Wasserschutzgebieten und Heilquellenschutzgebieten grundsätzlich anzeigepflichtig. Ausgenommen sind die in § 19 Absatz 6 ErsatzbaustoffV Nr. 1 bis 5 genannten Stoffe:

1. Bodenmaterial der Klasse 0 (BM-0) 
2. Baggergut der Klasse 0 (BG-0)
3. Schmelzkammergranulat (SKG)
4. Gleisschotter der Klasse 0 (GS-0)
5. Gemische mit den unter Nummer 1 bis 4 genannten MEB

Nutzen Sie für die erforderliche Voranzeige und Abschlussanzeige die vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) bereitgestellten Excel-Tabellen. Eine Verlinkung zur Seite des LANUV finden Sie im Bereich "Links". Die Anzeigen nach ErsatzbaustoffV sind per E-Mail an 572-IWA@STADT-KOELN.DE zu senden

Für Aufbereitungsanlagen, die mineralische Ersatzbaustoffe herstellen, ergeben sich durch die ErsatzbaustoffV neue Anforderungen. Die MEB erhalten neue Bezeichnungen und neue zugehörige Kategorien. Ihre Einstufung erfolgt seit dem 1. August 2023 nach Anlage 1 der ErsatzbaustoffV. Bitte verwenden Sie ab sofort die neuen Bezeichnungen.  

Güteüberwachung von stationären und mobilen Aufbereitungsanlagen

Nach § 4 Absatz 1 ErsatzbaustoffV hat der Betreiber einer Aufbereitungsanlage, in der mineralische Ersatzbaustoffe hergestellt werden, eine Güteüberwachung durchzuführen.

Diese Güteüberwachung besteht aus

1. dem Eignungsnachweis,
2. der werkseigenen Produktionskontrolle und
3. der Fremdüberwachung.

Der Eignungsnachweis wiederum besteht aus der Erstprüfung und der Betriebsbeurteilung und wird in Form eines Prüfzeugnisses erstellt. Die Fremdüberwachung muss eine anerkannte Prüfstelle durchführen, die auch das Prüfzeugnis ausstellt.

MEB dürfen gemäß § 5 Absatz 5 ErsatzbaustoffV erst nach Erhalt des Prüfzeugnisses in Verkehr gebracht werden. Die Prüfzeugnisse für den Eignungsnachweis sind dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) als pdf-Dokument über folgendes Funktionspostfach zu übermitteln: gueteueberwachungMEB@lanuv.nrw.de

Eine Link zur Auflistung der Überwachungsstellen in NRW finden Sie unter Downloads und Infos.

Übergangsfristen

Abweichend von § 5 Absatz 5 ErsatzbaustoffV gilt eine Übergangsfrist nach § 27 Absatz 1 ErsatzbaustoffV. Hiernach müssen Betreiber von Aufbereitungsanlagen, die seit dem 1. August 2023 in Betrieb sind, den Eignungsnachweis in Form des Prüfungszeugnisses bis zum 1. Dezember 2023 erbringen. Diese Übergangsfrist gilt nicht für die werkseigene Produktionskontrolle und Fremdüberwachung. Diese Pflichten der Güteüberwachung gelten bereits seit dem 1. August 2023.

Eine Übersicht von Überwachungsstellen in NRW ist in im Bereich "Downloads und Infos" hinterlegt.