Außengastronomie auf öffentlichem Straßenland

Eine Vorsprache ist erforderlich. Stellen Sie wiederholt einen Antrag? Dann können Sie sich von einer Person mit schriftlicher Vollmacht vertreten lassen. Diese muss die Vollmacht und ihren eigenen Personalausweis oder Pass mitbringen.

Die Gebühren werden im Einzelfall festgesetzt. Sie sind abhängig von der Dauer der Sondernutzung, der Größe der Fläche und der Lage des Betriebes. Die Gebühr für die erweiterte Gaststättenerlaubnis liegt zwischen 228,75 Euro und 3.500 Euro. Die Gebühr für die Sondernutzungserlaubnis (straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung) unterteilt sich in eine einmalige Verwaltungsgebühr nach der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr und eine monatliche Sondernutzungsgebühr. Der Mindestsatz der Verwaltungsgebühr beträgt 152,50 Euro. Es wird der tatsächlich entstandene Arbeitsaufwand in Rechnung gestellt. Sofern zusätzliche Arbeitsaufwände entstehen, zum Beispiel wenn Ortstermine erforderlich sind, Stellungnahmen bei anderen Dienststellen eingeholt werden müssen oder mehrere Flächen beantragt werden, werden diese ebenfalls in Rechnung gestellt und der Mindestsatz erhöht sich entsprechend. So entsteht ein transparentes Verfahren, bei dem genau erkennbar ist, welche Aufwände entstanden sind. Die monatliche Sondernutzungsgebühr liegt zwischen 2,40 Euro bis 7,90 Euro pro Quadratmeter, abhängig von der Lage der Außengastronomie. Die Gebühr können Sie überweisen oder bar einzahlen.

§ 2 Gaststättengesetz (GastG), § 18 Absatz 1 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW), §§ 32, 33 in Verbindung mit § 46 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung (StVO) und Sondernutzungssatzung der Stadt Köln.