Auditverfahren erfolgreich abgeschlossen, Verwaltung dehnt Korruptionsprävention aus
Der Vorstand von Transparency International Deutschland e.V. (TI) hat in Berlin die Aufnahme der Stadt Köln als korporatives Mitglied beschlossen. Neben Köln sind auch die Städte Bonn, Potsdam, Leipzig, Halle, Hilden und Neuruppin korporative Mitglieder. Als Mitglied bei TI verpflichtet sich die Stadt Köln als die größte Kommune Nordrhein-Westfalens zur aktiven Korruptionsprävention. Verbunden ist damit das klare Bekenntnis, dass Korruption jeder Form abgelehnt und korruptives Handeln nicht geduldet wird.
Der von verschiedenen Ratsausschüssen jeweils einstimmig befürworteten Mitgliedschaft bei Transparency International war ein Audit-Verfahren vorgeschaltet, in dem gegenüber der Verwaltung und im Ältestenrat des Rates der Stadt Köln kritische Fragen zur Korruptionsprävention sowohl innerhalb der Verwaltung als auch bei der Besetzung von Aufsichtsräten und Geschäftsführungen von Beteiligungsgesellschaften gestellt wurden.
Oberbürgermeisterin Henriette Reker:
Wir haben diese Mitgliedschaft angestrebt, weil es uns mit transparentem und korrektem Verwaltungshandeln ernst ist und wir mit Transparency International Teil einer starken Vereinigung mit viel Erfahrung werden.
Besonders positiv wurde von TI hervorgehoben, dass die Stadt Köln ein umfassendes Regelungssystem zur Korruptionsprävention in der Verwaltung entwickelt hat, das aktuell um eine neue Dienstanweisung ergänzt wird. Diese sieht eine Rotation von Beschäftigen auf korruptionsgefährdeten Arbeitsplätzen vor. Zudem wurden in einer Sitzung des Ältestenrats der Stadt Köln mit Vertreterinnen und Vertretern von Transparency International die Motivation der Stadt Köln für die Beantragung der Mitgliedschaft sowie die Maßnahmen zur Transparenz innerhalb der politischen Gremien und bei der Besetzung von Aufsichtsräten der Beteiligungsgesellschaften erörtert. Der Ältestenrat der Stadt Köln hat im Gegensatz zu anderen Kommunen einen externen Vorsitzenden, um die objektive Betrachtung von Interessenkonflikten zu ermöglichen. Als Zeichen der Transparenz wurde zudem die aktuelle öffentliche Diskussion im Finanzausschuss zum Gutachten zur Überarbeitung des "Public Corporate Governance Kodex" zur Kenntnis genommen.
Die Stadt Köln erwartet durch die Mitgliedschaft bei TI fachliche Unterstützung durch den Austausch mit TI und den anderen korporativen Mitgliedern.