Neue Daten zu Herausforderungen der Kölner Schullandschaft
Die neue Schulentwicklungsplanung 2020 der Stadt Köln liegt vor. Sie schreibt die Ergebnisse der vorgehenden Schulentwicklungsplanung 2018 fort und stellt anhand statistischer Erkenntnisse den Bedarf für die Schulen im Kölner Stadtgebiet in den kommenden Jahren fest.
Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung der Gebäudewirtschaft hatte Oberbürgermeisterin Henriette Reker auch den Auftrag erteilt, zu prüfen, wie neben den Vergaben an General- und Totalunternehmer der Schulbau weiter beschleunigt werden kann. Nach den guten Erfahrungen mit der Vergabe an General- und Totalunternehmer soll es insbesondere um die Frage möglicher anderer organisatorischer Strukturen gehen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Schulbaugesellschaft, die mit ihrem noch zu definierenden Gesellschaftszweck die Schaffung von Schulplätzen auf Grundlage des Schulentwicklungsplans mittelfristig zusätzlich beschleunigen soll. Bis zur Sommerpause soll ein entsprechender Vorschlag vorliegen.
Nach der neuen städtischen Prognose steigt die Gesamtbevölkerung in Köln auf voraussichtlich 1,15 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner in 2040. Das wären in 2040 rund 70.000 mehr als 2017, dem Ausgangsjahr der neuen Prognose, und rund 120.000 mehr als noch 2010. Seit Dezember 2019 liegen nun auch kleinräumige Auswertungen auf Stadtbezirks- und Stadtteilebene vor, die bis 2030 reichen.
Demnach werden die Kinder- und Schülerzahlen kurz- bis mittelfristig noch stärker steigen als auf der Grundlage der älteren Bevölkerungsprognose von 2015 angenommen werden konnte. Auf längere Sicht könnten die Schülerzahlen leicht zurückgehen und sich auf hohem Niveau stabilisieren. Mit Blick auf die Stadtbezirke und Stadtteile ergeben sich durchaus unterschiedliche Entwicklungsdynamiken: von weiter sehr stark steigend bis zu leicht sinkenden Zahlen, die in der vorliegenden Schulentwicklungsplanung differenziert in Rechnung gestellt werden.
Neben Erweiterungen bestehender Schulen ergibt sich in Köln im Ergebnis ein aktualisierter Bedarf von mindestens 54 neuen Schulen oder Schulgebäuden bis 2030, von denen die ersten überwiegend im Interim schon an den Start gegangen sind. Die Schulentwicklungsplanung 2020 legt den Bedarf von 30 Grundschulen, weiterhin 21 weiterführenden Schulen, 2 Berufskollegs und einer Förderschule Geistige Entwicklung fest. (2018: Bedarf von mindestens 46 neuen Schulen: 23 Grundschulen, 21 weiterführende Schulen und 2 Berufskollegs).
Alle geplanten neuen Schulen sind in der Schulbaumaßnahmenliste, die aktuell 191 Projekte umfasst, enthalten. Jetzt gerade wird auf 20 Schulbaustellen gearbeitet (insgesamt sind 73 in Planung und Bau). Dadurch werden rund 18.000 Schulplätze gesichert oder zusätzlich geschaffen. Um dem Schulbaunotstand weiter entgegen zu wirken, stellt die städtische Gebäudewirtschaft in ihrem Entwurf des Wirtschaftsplans 2020 allein im Bereich "Neubau, Erweiterungsbau und Generalinstandsetzung" 274 Millionen Euro für Großbauprojekte im Schulbau bereit. Dies bedeutet im Vergleich zum schon hohen Budget von 2019 (176,3 Millionen Euro) eine massive Erhöhung um fast 100 Millionen Euro. Zusätzlich werden 58,5 Millionen Euro für die laufende Instandsetzung und Instandhaltung an den 277 Schulstandorten für 261 städtische Schulen bereitgestellt.
Nach Einschätzung der Schulentwicklungsplanung muss der neue Schwung im Schulbau in weiteres Tempo münden. Gleichzeitig müssen die dringend erforderlichen neuen Schulen in Interims an den Start gebracht werden, um die Zeit bis zur Realisierung der neuen Schulgebäude überbrücken zu können. Hier kommen mehrere Lösungsansätze wie die Ausweitung der bestehenden drei "Containerpakete", Interimsbauten auf gesonderten Flächen oder (temporäre) Anmietungen geeigneter (Büro-)Immobilien in Frage.
Zudem lässt sich festhalten, dass in Köln dringend sowohl mehr Plätze an Gesamtschulen als auch an Gymnasien benötigt werden. Das Ziel sollte sein, in einem ersten Schritt drei neue Gesamtschulen sowie drei neue Gymnasien wenn irgend möglich bis zum Schuljahr 2023/24 vorgezogen an den Start (in Interims) zu bringen. Im Idealfall im zweiten Schritt bis zum Schuljahr 2025/26 dann weitere drei neue Gesamtschulen sowie drei neue Gymnasien. Danach sollten die erforderlichen weiteren fünf Gesamtschulen (vor allem in den großen neuen Wohnbaugebieten) folgen. Mit den im Interim schon gestarteten zwei neuen Gesamtschulen Helios und Wasseramselweg und dem in Betrieb gegangenen Gymnasium Neue Sandkaul sowie dem Gymnasium Zusestraße wären bedarfsgerecht 21 neue weiterführende Schulen realisiert, davon 13 Gesamtschulen und 8 Gymnasien.
Um den Schulbau weiter zu beschleunigen, wird die Verwaltung ein konkretes Schulbauprogramm auflegen. In diesem wird die Verwaltung dem Rat verschiedene Möglichkeiten einer beschleunigten Umsetzung mit direkter Zuordnung der Schulbaumaßnahmen, beispielsweise für ein weiteres GU/TU-Paket oder für Schulbauvorhaben im Investorenverfahren vorschlagen. Außerdem wird die Verwaltung alle 277 Schulstandorte (der 261 städtischen Schulen) auf mögliche Nachverdichtungspotenziale prüfen.
Die Verwaltung sieht vor, die vorliegende Fortschreibung der Schulentwicklungsplanung 2020 im Ausschuss Schule und Weiterbildung vorzustellen und zu beraten. Auch alle Bezirksvertretungen und weitere Fachausschüsse werden sich damit befassen, abschließend der Stadtrat. Im Parallelverfahren wird die Planung allen städtischen Kölner Schulen zur Kenntnis und Stellungnahme zur Verfügung gestellt. Die Beratungsergebnisse aus den Bezirksvertretungen und die Rückmeldungen der Schulen werden der aktuellen Beschlussvorlage beigefügt und bei Bedarf durch die Verwaltung in Kurzform bewertet.