Verwaltung aktualisiert Zeitplanung
Aktuell stellt die Verwaltung den Doppel-Haushalt 2025/26 auf. Dieser Prozess wird von großen Herausforderungen begleitet, die sich teilweise bereits in den vergangenen Monaten abgezeichnet haben.
Größte Herausforderungen sind – neben den Nachwirkungen der Corona-Pandemie und den Auswirkungen des Angriffskriegs in der Ukraine – insbesondere die Kostenentwicklungen im Bereich Soziales und Jugend, Kliniken sowie Schulen, aber auch die deutlich gestiegenen Zinsen sowie die hohen Tarifabschlüsse, die zu deutlichen Steigerungen bei den Personalkosten führen. Diese schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen sind allenthalben spürbar – auf Bundes- und Landesebene und eben auch bei den Kommunen.
Zwar rechnet die Stadt auch weiterhin noch mit Steuereinnahmen auf sehr hohem Niveau, aber die Steuerschätzung des Bundes von Mai 2024 zeigt deutlich geringere Wachstumsraten, die nicht mehr mit den Kostensteigerungen Schritt halten können.
In der Folge zeichnen sich für die kommenden Jahre in Köln derzeit durchgängige Haushaltsdefizite im hohem dreistelligen Millionenbereich pro Jahr ab, was über die Jahre einen Vermögensverzehr in Milliardenhöhe nach sich ziehen würde.
Um die Handlungsfähigkeit der Stadt für die Zukunft zu bewahren und den Haushaltsausgleich zumindest perspektivisch wieder in den Blick nehmen zu können, bedarf es daher grundlegender struktureller Veränderungen sowohl auf der Aufwands- als auch auf der Ertragsseite – einschließlich einer verstärkten Aufgabenkritik und Prioritätensetzung. Diese Maßnahmen und weitere Schritte müssen wegen ihrer Bedeutung für alle Leistungsbereiche der Stadt sorgsam abgewogen werden. Die Einbringung des Haushalts 2025/2026 kann daher nicht zum ursprünglich vorgesehenen Termin im August erfolgen. Eine Einbringung des Haushaltes ist nach wie vor für das Jahr 2024 vorgesehen.