Beschaffung von Einsatzleitstellensoftware „IGNIS-Plus“
Die Stadt Köln darf sowohl die Kooperation mit dem Land Berlin fortsetzen und "IGNIS-Plus" weiter betreiben als auch – außerhalb des Streitgegenstands dieses Rechtstreites – die beauftragten Folgeleistungen weiter in Anspruch nehmen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf folgt mit seinem Beschluss der Argumentation der Feuerwehr Köln im Ergebnis und in allen Details.
Der Softwarehersteller ISE hatte aufgrund eines 2017 geschlossenen Kooperationsvertrags zwischen der Stadt Köln und dem Land Berlin zur dauerhaften und kostenfreien Nutzung der eigens für die Berliner Feuerwehr programmierten Leitstellensoftware IGNIS-Plus Beschwerde eingelegt. ISE sah sich durch die Kooperationsvereinbarung benachteiligt und machte geltend, dass der Auftrag durch die Stadt Köln hätte ausgeschrieben werden müssen.
Bereits im Mai 2020 erzielte die Feuerwehr Köln beim Europäischen Gerichtshof einen wichtigen Teilerfolg. Nachdem das OLG Düsseldorf den Europäischen Gerichtshof angerufen hatte, kamen die EU-Richter zu dem Ergebnis, dass ein Vertragswerk, bestehend aus Softwareüberlassungs- und Kooperationsvertrag, zwar grundsätzlich ausschreibungspflichtig ist, Ausnahmen aber eindeutig möglich sind. So kann eine Einsatzleitstellensoftware grundsätzlich Gegenstand einer ausschreibungsfreien Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern sein. Es genüge, dass sich die Zusammenarbeit auf eine zur eigentlichen öffentlichen Aufgabe nebensächliche Tätigkeit bezieht, sofern diese Tätigkeit zur wirksamen Erfüllung der öffentlichen Aufgabe beiträgt.
Mit seinem Beschluss bestätigte das Oberlandesgericht Düsseldorf nun, dass alle Voraussetzungen einer interkommunalen Zusammenarbeit vorliegen und die Stadt Köln auch das Besserstellungsverbot umfassend beachtet hat, so dass eine ausschreibungsfreie Beschaffung möglich ist.
IGNIS-Plus ist Teil einer Modernisierungsoffensive der Feuerwehr Köln
Das neue Einsatzleitsystem "IGNIS-Plus" ist seit Mitte April 2020 erfolgreich in Betrieb. Es ermöglicht der Leitstelle in Köln-Weidenpesch von Notrufannahme bis Einsatzabschluss, noch effizienter durch den gesamten Einsatz zu leiten. So verwendet die neue Software die genauen Positionen der Einsatzfahrzeuge in Echtzeit und errechnet, welches am schnellsten am Einsatzort sein kann. Das neue Einsatzleitsystem ist dabei nur ein Baustein zur Modernisierung der IT-Infrastruktur der Feuerwehr Köln. Neben dem weiteren Ausbau des Einsatzleitsystems durch zusätzliche Module werden auch das Kommunikations- und Alarmierungssystem stufenweise modernisiert. Hierdurch wird die Notfallversorgung für die Kölnerinnen und Kölner auch künftig bestmöglich gewährleistet.