Fahrschulerlaubnis

Handelt es sich bei dem*der Antragsteller*in um eine juristische Person, sind folgende zusätzliche Unterlagen vorzulegen:

• Kopie des Gesellschaftsvertrags
• Auszug aus dem Handelsregister
• Führungszeugnis der Belegart O für alle Vertretungen der juristischen Person
• Angabe der verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebs
• Eine schriftliche Erklärung über die sonstigen beruflichen Verpflichtungen der verantwortlichen Leitung.

Die Fahrschulerlaubnis erteilen wir Ihnen, wenn

• Sie mindestens 25 Jahre alt sind und keine Tatsachen vorliegen, die Sie für die Führung einer Fahrschule als unzuverlässig erscheinen lassen.
• keine Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass Sie die Pflichten nach § 16 des Gesetzes über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG) nicht erfüllen können,
• Sie die Fahrlehrererlaubnis besitzen, für die Sie die Fahrschulerlaubnis beantragen,
• Sie mindestens zwei Jahre lang im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses hauptberuflich als Fahrlehrer*in tätig waren,
• Sie an einem Lehrgang der Fahrschulbetriebswirtschaft von mindestens 70 Stunden zu jeweils 45 Minuten teilgenommen haben und
• Sie den erforderlichen Unterrichtsraum, die erforderlichen Lehrmittel und die zur Fahrausbildung bestimmten Lehrfahrzeuge zur Verfügung haben.
• Bei einer juristischen Person (zum Beispiel GmbH, UG) müssen Sie eine gesetzliche Vertretung der juristischen Person (zum Beispiel Geschäftsführer*in einer GmbH oder UG) zur verantwortlichen Leitung des Ausbildungsbetriebes bestellen. Diese muss nach dem Gesellschaftsvertrag allgemein alleinvertretungsberechtigt oder alleinvertretungsberechtigt für die Führung des Fahrschul-Ausbildungsbetriebes sein und die oben genannten persönlichen und sachlichen Voraussetzungen erfüllen. Die verantwortliche Leitung muss nach den Umständen, insbesondere bei Berücksichtigung der beruflichen Verpflichtungen, die Gewähr dafür bieten, dass die Pflichten nach § 16 FahrlG erfüllt werden.

Die Fahrschulerlaubnis beantragen Sie bitte bei der Fahrerlaubnisbehörde des Betriebssitzes.