Vollstreckungsamtshilfe

Die Vollstreckungsabteilung der Kämmerei vollstreckt aufgrund ihrer Gebietshoheit für andere Städte und Gemeinden in Deutschland deren Ansprüche in das bewegliche Vermögen der Schuldner*innen innerhalb Kölns. Dies geschieht im Wege der Amtshilfe auf Grundlage von Artikel 35 Grundgesetz, §§ 4 bis 8 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen.

Wir sind gesetzliche Vollstreckungsbehörde unter anderem für folgende Forderungsgläubiger*innen in Nordrhein-Westfalen:

• Industrie- und Handelskammer
• Handwerkskammern und -innungen, andere berufsständische Kammern
• Kirchengemeinden
• öffentlich bestellte Vermessungsingenieur*innen
• Zweckverbände
• Versorgungswerke 
• sowie die meisten anderen unter Landesaufsicht stehenden Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts

Wir sind für diese Gläubiger*innen örtlich zuständig, wenn

• der*die Schuldner*in in Köln wohnhaft oder ansässig ist oder
• der*die Gläubiger*in den Sitz in Köln hat und der*die Schuldner*in außerhalb von Nordrhein-Westfalen wohnhaft oder ansässig ist. 

Im Übrigen sind wir nur auf der Grundlage eines Ersuchens einer anderen Vollstreckungsbehörde zur Amtshilfe verpflichtet.

Aufgrund öffentlich-rechtlicher Verträge führen wir die Beitreibung auch für folgende Gläubigerbehörden durch: 

• Landeskasse Düsseldorf
• Stadtentwässerungsbetriebe Köln, Anstalt des öffentlichen Rechts
• Abfallwirtschaftsbetriebe Köln GmbH & Co. KG

Wir sind ebenfalls zur Durchführung der Vollstreckung für ausländische öffentliche Stellen verpflichtet, soweit zwischenstaatliche Vereinbarungen und die gesetzlichen Regelungen zur Umsetzung dieser Vereinbarung dies vorsehen.