Reisegewerbe

In diesem verfahrensspezifischen Datenschutz-Steckbrief geben wir Ihnen eine Übersicht zu der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten nach den Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Artikel 13, 14 DSGVO).

Symbolgrafik mit Papierbogen, Fragezeichen und Zahnrad © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

Im Rahmen Ihres Antrags auf Erteilung einer Reisegewerbekarte benötigt das Sachgebiet Handels-, Handwerks- und sonstige Gewerbeangelegenheiten, Bekämpfung Schwarzarbeit der Gewerbeabteilung des Amtes für öffentliche Ordnung der Stadt Köln Ihre persönlichen Daten.

Symbolgrafik mit Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir verarbeiten folgende Daten beziehungsweise Datenkategorien von Ihnen:

Personenbezogene Daten

Symbolgrafik mit Papierbogen und Pfeil nach rechts © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:

IT-Fachanwendung: Gewerbefachverfahren migewa
Zweck: Bearbeitung der Erteilung einer Reisegewerbekarte.

Zur Überwachung und Dokumentation der fristgerechten und vollständigen Zahlung bzw. Erstattung, werden die Daten an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle der Stadt Köln weitergegeben. Hierzu werden von dort zusätzlich die Kontodaten des*der Einzahler*in verarbeitet.

Wenn Ihr Anliegen mit der Zahlung von Gebühren oder Ähnlichem sowie Geldzuwendungen verbunden ist, geben wir Ihre Daten an die Stadtkasse weiter. Von dort erfolgt die Auszahlung beziehungsweise die Überwachung der Geldeingänge. Von dort wird gegebenenfalls bei Nicht-Zahlung die Vollstreckung ausstehender Beträge durch die Abteilung Vollstreckung in der Kämmerei veranlasst.

Wir müssen, wie alle Behörden, nach Ende der Aufbewahrungsfrist Sachakten dem Historischen Archiv der Stadt Köln anbieten, gegebenenfalls auch mit Ihren personenbezogenen Daten. Das Archiv entscheidet über eine eventuelle dauerhafte Archivierung der Akten nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen.

Symbolgrafik mit 5 Personen, eine hervorgehoben © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Ihre Daten werden nicht gesammelt oder ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt, es findet kein Profiling statt.

Symbolgrafik mit CD Papierbogen und Mülltonne © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Dauer der Speicherung und Löschung:

Die Schriftgutordnung der Stadt Köln sieht grundsätzlich eine unbefristete Aufbewahrung der Erlaubnisse gemäß § 55 GewO vor. 10 Jahre nach Tod des Gewerbetreibenden müssen die Daten archiviert oder ggf. auch endgültig gelöscht werden.
Archivierung der Daten:
Nach § 4 i. V. m. § 10 Abs. 5 des Gesetzes über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (Archivgesetz Nordrhein-Westfalen - ArchivG NRW) müssen die Daten dem zuständigen Archiv (hier: Historisches Archiv der Stadt Köln) angeboten werden. Nach § 4 Abs. 2 i. V. m. § 10 Abs. 5 ArchivG NRW sind auch Unterlagen anzubieten und zu übergeben, die personenbezogene Daten enthalten, die nach einer Vorschrift des Landes- oder Bundesrechts gelöscht werden müssten oder gelöscht werden könnten, sofern die Speicherung der Daten nicht unzulässig war, oder die einem Berufs- oder besonderen Amtsgeheimnis oder sonstigen Rechtsvorschriften über die Geheimhaltung unterliegen. Eine Löschung erfolgt erst nach ausdrücklicher Freigabe durch das Historische Archiv. Bei Archivwürdigkeit erfolgt auf Grundlage des nordrhein-westfälischen Archivgesetzes eine dauerhafte Archivierung der Daten im elektronischen Langzeitarchiv des Historischen Archivs der Stadt Köln. Den Zugriff auf die Daten regelt § 6 ArchivG NRW. Zur Wahrung von Persönlichkeitsrechten greifen nach § 7 ArchivG NRW festgelegte Schutzfristen.

Symbolgrafik mit Paragraphenzeichen und kleinem Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Die rechtliche Grundlage für die Erteilung einer Reisegewerbekarte stellt der § 55 der Gewerbeordnung (GewO) dar.

Symbolgrafik mit Gebäude und kleinem Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Verantwortlich (verantwortliche Stelle nach Artikel 4, Ziffer 7 DSGVO) ist die:

Stadt Köln

Amt für öffentliche Ordnung

Willy-Brandt-Platz 3

50679 Köln

E-Mail: speziellegewerbeangelegenheiten@stadt-koeln.de

Telefon: 0221 / 221-30694

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, erreichen Sie unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Stadt Köln
Stadthaus Deutz - Westgebäude

Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422

datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de
Symbolgrafik mit Paragraphenzeichen, Checkbox und Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Sie haben das Recht,

  • Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
  • eine Einwilligung sofern erteilt zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
  • dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
  • dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
  • dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
  • Ihre Daten im Sinne der Übertragbarkeit in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle oder an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Nordrhein-Westfalen ist das:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

poststelle@ldi.nrw.de

Telefon: 0211 / 38424-0