Datenschutzerklärung zum Verfahren

Wenn Sie die Angebote von städtischen Internetseiten besuchen, erbringt die Stadt Köln für Sie einen Dienst im Sinne des Digitale-Dienste-Gesetzes. Dabei verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW.

Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer allgemeinen Datenschutzerklärung der Stadt Köln.

Datenverarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der Meldung nach § 34 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Verantwortliche Dienststelle:
Stadt Köln
Gesundheitsamt
Abt. Infektions- und Umwelthygiene (532)

Hierbei werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, also insbesondere erhoben, übermittelt oder gespeichert.

Ihre in diesem Zusammenhang zu verarbeitenden personenbezogenen Daten sind zweckgebunden, das heißt, sie werden nur für den Zweck verwendet, für den sie erhoben worden sind.

Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten insbesondere an folgende IT-Fachanwendungen oder andere Dienststellen/Behörden weitergegeben oder befinden sich mit diesen im Rahmen der Sachbearbeitung im Datenaustausch:

Die Datenverarbeitung aus der Meldung nach § 34 IfSG erfolgt aufgrund gesetzlicher Aufgaben, vor allem zum Zwecke der Gesundheitsvorsorge und des Gesundheitsschutzes in Gemeinschaftseinrichtungen.

Hierzu verarbeiten wir personenbezogene Daten der erkrankten Kinder, der erkrankten Personen, der Leitung der Gemeinschaftseinrichtungen und der behandelnden Ärzte. Die Datenverarbeitung umfasst vor allem besondere Kategorien von personenbezogenen Daten und zwar insbesondere die Gesundheitsdaten, insb. Diagnosen zu Erkrankungen nach § 34 IfSG.

Die für unsere Arbeit erforderlichen Daten erheben wir unmittelbar bei den Betroffenen und von Dritten, zu denen Gemeinschaftseinrichtungen wie Schulen, Kindergärten, Heime und andere gehören.

Wir übermitteln personenbezogene Daten nicht weiter.

Die Datenverarbeitung beruht auf Art. 9 Abs. 2 lit. h) DSGVO, soweit besondere Kategorien von personenbezogenen Daten betroffen sind, und auf Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) und lit. e) DSGVO hinsichtlich sonstiger personenbezogener Daten, und zwar jeweils in Verbindung mit einer weiteren Norm, die die jeweilige Aufgabe beschreibt, z.B. § 9 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen (ÖGDG NRW), §§ 6, 7, 34 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Die Erhebung von personenbezogenen Daten und insbesondere von Gesundheitsdaten ist eine zwingende Voraussetzung für die Erfüllung unserer Aufgaben.

Wir verarbeiten personenbezogene Daten grundsätzlich nur solange, wie dies für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Anschließend, also nach dem letzten Kontakt zur Abteilung, erfolgt zur Archivzwecken eine Speicherung für weitere 30 Jahre, sodann werden die Daten gelöscht.

Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Übertragbarkeit und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlagen hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung.

Diese Rechte können nach Artikel 23 EU-Datenschutzgrundverordnung beschränkt werden. Der Landesgesetzgeber hat in den §§ 12-14 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die Stadt Köln, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Bei elektronischer Antragstellung bietet Ihnen die Stadt Köln für einzelne Services häufig ein Online-Formular an, mit dem Sie Ihr Anliegen mitsamt Ihren persönlichen Daten über eine gesicherte Verbindung verschlüsselt übermitteln können (SSL - zu erkennen an dem "https" vor der aufgerufenen Internetadresse).

Auch bei einer elektronischen Antragstellung per E-Mail mittels qualifizierter elektronischer Signatur an das Postfach stadtverwaltung@stadt-koeln.de oder über De-Mail info@stadt-koeln.de-mail.de können Sie der Stadt Köln rechtssicher und vertraulich elektronische Nachrichten und Dokumente inklusive Ihrer persönlichen Daten übersenden.

Unabhängig vom Übertragungsweg unterfallen Ihre Daten behördenintern der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW dem Datenschutz und sind zweckgebunden.

Bitte beachten Sie, dass eine unverschlüsselte Übermittlung von Daten über einfache Internet-Formulare oder die Nutzung offener Internetverbindungen in beiden Richtungen die Möglichkeit birgt, dass Dritte Ihre Daten auf dem Übertragungsweg zur Kenntnis nehmen oder verfälschen. Weitere Hinweise zu den Themen E-Mail, Viren und Dateianhänge entnehmen Sie bitte auch der Seite

Sie erreichen den Datenschutzbeauftragten der Stadt Köln unter

Stadt Köln
Datenschutzbeauftragter
Stadthaus Deutz - Westgebäude
Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422

Mögliche Beschwerden über das Vorgehen der Stadt Köln in dieser datenschutzrechtlichen Angelegenheit richten Sie bitte an die

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

Telefon 0211 / 38424-0

oder E-Mail: