Investitionsförderung für Kurzzeitpflege

In diesem verfahrensspezifischen Datenschutz-Steckbrief geben wir Ihnen eine Übersicht zu der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten nach den Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Artikel 13, 14 DSGVO).

Symbolgrafik mit Papierbogen, Fragezeichen und Zahnrad © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:

Antrag auf Investitionskostenförderung gemäß § 13 Alten- und Pflegegesetz (APG) NRW für Kurzzeitpflege; im Rahmen Ihres Antrags auf Förderung benötigt das Amt für Soziales und Senioren, Abteilung 503/12, Ottmar-Pohl-Platz 1, 51103 Köln die Angaben zu den personenbezogenen Daten sowie denen des amb. Pflegedienstes.

Symbolgrafik mit Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir verarbeiten folgende Daten beziehungsweise Datenkategorien von Ihnen:

Symbolgrafik mit Papierbogen und Pfeil nach rechts © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:

Angaben zu dem Träger der Kurzzeitpflege inklusive Bankverbindung und Daten zu Bewohnern.

Wenn Ihr Anliegen mit der Zahlung von Gebühren oder Ähnlichem sowie Geldzuwendungen verbunden ist, geben wir Ihre Daten an die Stadtkasse weiter. Von dort erfolgt die Auszahlung beziehungsweise die Überwachung der Geldeingänge. Von dort wird gegebenenfalls bei Nicht-Zahlung die Vollstreckung ausstehender Beträge durch die Abteilung Vollstreckung in der Kämmerei veranlasst.

Wir müssen, wie alle Behörden, nach Ende der Aufbewahrungsfrist Sachakten dem Historischen Archiv der Stadt Köln anbieten, gegebenenfalls auch mit Ihren personenbezogenen Daten. Das Archiv entscheidet über eine eventuelle dauerhafte Archivierung der Akten nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen.

Symbolgrafik mit 5 Personen, eine hervorgehoben © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Ihre Daten werden nicht gesammelt oder ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt, es findet kein Profiling statt.

Symbolgrafik mit CD Papierbogen und Mülltonne © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Dauer der Speicherung und Löschung:

Ihre Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen und städtischen Aufbewahrungsfristen bzw. hier für die Zeit der Aufgabenerfüllung erforderlich ist. Liegen die Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (§ 84 SGB X)

Symbolgrafik mit Paragraphenzeichen und kleinem Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:

Die Daten Ihres Antrags werden zur Aufgabenerfüllung in § 13 APG NRW gemäß Art. 6 Abs. 3b EU DSGVO, § 35 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I), §§ 67 ff Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), § 3 Abs. 1 DSG NRW erhoben.

Symbolgrafik mit Gebäude und kleinem Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Verantwortlich (verantwortliche Stelle nach Artikel 4, Ziffer 7 DSGVO) ist die:

Stadt Köln

Ottmar-Pohl-Platz 1

51103 Köln

E-Mail: Sozialamt@stadt-koeln.de

Telefon: 0221 / 221-27566 oder 0221 / 221-25032

Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, erreichen Sie unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wie folgt:

Datenschutzbeauftragter der Stadt Köln
Stadthaus Deutz - Westgebäude

Willy-Brandt-Platz 2
50679 Köln

Telefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422

datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de
Symbolgrafik mit Paragraphenzeichen, Checkbox und Papierbogen © Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig Holstein

Sie haben das Recht,

  • Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
  • eine Einwilligung sofern erteilt zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
  • dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
  • dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
  • dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
  • Ihre Daten im Sinne der Übertragbarkeit in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten.

Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle oder an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben).

Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Nordrhein-Westfalen ist das:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen

Postfach 20 04 44

40102 Düsseldorf

poststelle@ldi.nrw.de

Telefon: 0211 / 38424-0