50-F29_Unterhaltsleistung
In diesem verfahrensspezifischen Datenschutz-Steckbrief geben wir Ihnen eine Übersicht zu der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten nach den Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Artikel 13, 14 DSGVO).
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Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:
Für die Bearbeitung des Antrags auf Unterhaltsvorschussleistung benötigt die Unterhaltsvorschusskasse, Bezirksrathaus Kalk, Kalker Hauptstraße 247 - 273, 51103 Köln persönliche Daten von Ihnen, Ihrem Kind und dem anderen Elternteil Ihres Kindes.
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Wir verarbeiten folgende Daten beziehungsweise Datenkategorien von Ihnen:
- Personenstammdaten (Name, Anschrift, Geburtsdatum)
- Bankdaten
- Staatsangehörigkeit/ Aufenthaltsstatus
- Steuerklasse
- Sozialleistungsbezug
- ggf. gerichtliche Scheidungs- und Unterhaltsregelungen
- ggf. Angaben zu Sexualkontakten (bei ungeklärter Vaterschaft)
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Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:
Zweck der Datenerhebung ist es, die Voraussetzungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) festzustellen und den Unterhaltsregress gegen den säumigen Elternteil zu ermöglichen.
Zum Zwecke des Unterhaltsregresses werden die Daten an die Zentrale Unterhaltsheranziehung des Amtes sowie ggf. an das Land Nordrhein-Westfalen weitergegeben.
Die Bearbeitung des Leistungsantrags erfolgt im Leistungsmanagement des Anbieters KDNsozial. Auftragsverarbeiter ist der IT-Dienstleister Ostwestfalen-Lippe-Informationstechnologie (OWL !T) gemäß Art. 28 DSGVO etc.
Falls die Aufgabenwahrnehmung mit Geldleistungen (Ein- oder Auszahlungen) verbunden ist werden Ihre personenbezogenen Daten an die Stadtkasse zur Verarbeitung weitergegeben, ggf. auch zur Zwangsvollstreckung bei Nichtzahlung.
Nach dem Gesetz über die Sicherung und Nutzung öffentlichen Archivguts im Lande Nordrhein-Westfalen (ArchivG NRW) müssen nach Ende der Aufbewahrungsfrist Sachakten (ggf. auch mit Ihren personenbezogenen Daten) dem historischen Archiv der Stadt Köln angeboten werden. Das Archiv entscheidet über eine eventuelle Archivierung der Akten.
Darüber hinaus erfolgt eine Weitergabe
- bei ggf. erfolgenden Anfragen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten,
- bei berechtigten Anfragen von Dritten nach den Regelungen für die Datenübermittlung nach § 8 Datenschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (DSG NRW) .
Wenn Ihr Anliegen mit der Zahlung von Gebühren oder Ähnlichem sowie Geldzuwendungen verbunden ist, geben wir Ihre Daten an die Stadtkasse weiter. Von dort erfolgt die Auszahlung beziehungsweise die Überwachung der Geldeingänge. Von dort wird gegebenenfalls bei Nicht-Zahlung die Vollstreckung ausstehender Beträge durch die Abteilung Vollstreckung in der Kämmerei veranlasst.
Wir müssen, wie alle Behörden, nach Ende der Aufbewahrungsfrist Sachakten dem Historischen Archiv der Stadt Köln anbieten, gegebenenfalls auch mit Ihren personenbezogenen Daten. Das Archiv entscheidet über eine eventuelle dauerhafte Archivierung der Akten nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen.
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Ihre Daten werden nicht gesammelt oder ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt, es findet kein Profiling statt.
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Dauer der Speicherung und Löschung:
Die Daten werden nach der Erhebung so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen und städtischen Aufbewahrungsfristen bzw. hier für die Zeit der Aufgabenerfüllung erforderlich ist, in der Regel 5 Jahre nach Beendigung der Leistungsgewährung. Liegen die Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (§ 84 SGB X).
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Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Artikel 6 Abs. 1 lit. c) , 7, 28 DSGV i.V.m. §§ 68 Nr. 14 SGB I, UVG i.V.m. insb. auch § 6 UVG, VwUVG, § 35 Sozialgesetzbuch, Erstes Buch (SGB I), §§ 67 ff Sozialgesetzbuch, Zehntes Buch (SGB X), § 3 Abs. 1 DSG NRW
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Verantwortlich (verantwortliche Stelle nach Artikel 4, Ziffer 7 DSGVO) ist die:
Stadt Köln
Unterhaltsvorschusskasse
Kalker Hauptstraße 247-273
51103 Köln
E-Mail: Sozialamt.Unterhaltsvorschusskasse@stadt-koeln.de
Telefon: 0221 / 221-98871
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, erreichen Sie unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wie folgt:
Willy-Brandt-Platz 2
50679 KölnTelefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-24422
datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de
Datenschutzbeauftragter der Stadt Köln
Stadthaus Deutz - Westgebäude
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Sie haben das Recht,
- Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
- eine Einwilligung sofern erteilt zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
- dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
- dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
- dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
- Ihre Daten im Sinne der Übertragbarkeit in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle oder an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben).
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Nordrhein-Westfalen ist das:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 38424-0