Niederschrift über die förmliche Verpflichtung gemäß § 1 Verpflichtungsgesetz
In diesem verfahrensspezifischen Datenschutz-Steckbrief geben wir Ihnen eine Übersicht zu der Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten nach den Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (Artikel 13, 14 DSGVO).
Wir verarbeiten Ihre Daten zu folgendem Zweck:
Aufgrund eines Vertrages mit der Stadt Köln erfüllen Sie öffentliche Aufgaben. Gemäß § 1 des Verpflichtungsgesetzes vom 02.03.1974 (BGBL. I S.469), geändert durch Gesetz vom 15.08.1974 (BGBL. I S.1942) müssen Sie diesbezüglich auf die gewissenhafte Erfüllung der Dienstobliegenheiten mündlich verpflichtet werden. Über diese Verpflichtung wird die umseitige Niederschrift gefertigt. Damit verarbeitet die Stadt Köln Ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der seit 25. Mai 2018 geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie des derzeit gültigen Datenschutzgesetzes NRW.
Im Rahmen des zwischen Ihnen und der Stadt Köln geschlossenen Vertrages sowie der vorgenannten Verpflichtungserklärung
benötigt die
Stadt Köln
Dienststelle
Straße, Hausnummer
PLZ Köln
die Angaben zu Ihren personenbezogenen Daten.
Wir verarbeiten folgende Daten beziehungsweise Datenkategorien von Ihnen:
.
Wir geben Ihre Daten folgendermaßen weiter:
Die Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des zwischen Ihnen und der Stadt Köln geschlossenen Vertrages. Zur Überwachung und Dokumentation der fristgerechten und vollständigen Zahlung beziehungsweise Erstattung, werden die Daten an die für die Zahlungsabwicklung zuständige Stelle der Stadt Köln weitergegeben. Hierzu werden von dort zusätzlich die Kontodaten des Einzahlers beziehungsweise Einzahlerin verarbeitet.
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben nach dem Verpflichtungsgesetz beziehungsweise Ihrer Einwilligung durch den Vertragsschluss.
Ihre im Rahmen dieses Rechtsverhältnisses erfassten personenbezogenen Daten werden bis zu einem Widerruf oder Löschungsantrag, mindestens aber gemäß der gesetzlichen Vorgaben (Aufbewahrungsfristen sämtlicher von Ihnen bearbeiteter Vorgänge), gespeichert.
Wenn Ihr Anliegen mit der Zahlung von Gebühren oder Ähnlichem sowie Geldzuwendungen verbunden ist, geben wir Ihre Daten an die Stadtkasse weiter. Von dort erfolgt die Auszahlung beziehungsweise die Überwachung der Geldeingänge. Von dort wird gegebenenfalls bei Nicht-Zahlung die Vollstreckung ausstehender Beträge durch die Abteilung Vollstreckung in der Kämmerei veranlasst.
Wir müssen, wie alle Behörden, nach Ende der Aufbewahrungsfrist Sachakten dem Historischen Archiv der Stadt Köln anbieten, gegebenenfalls auch mit Ihren personenbezogenen Daten. Das Archiv entscheidet über eine eventuelle dauerhafte Archivierung der Akten nach dem Archivgesetz Nordrhein-Westfalen.
Ihre Daten werden nicht gesammelt oder ausgewertet, um Persönlichkeits-, Verhaltens-, Bewegungsprofile oder Ähnliches von Ihnen zu erstellen, das heißt, es findet kein Profiling statt.
Dauer der Speicherung und Löschung:
Die rechtliche Grundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist:
Ihre Einwilligung (Artikel 6, Absatz 1, Satz 1, Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 7 DSGVO).
Verantwortlich (verantwortliche Stelle nach Artikel 4, Ziffer 7 DSGVO) ist die:
Stadt Köln
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E-Mail: .
Telefon: .
Wenn Sie Fragen zum Datenschutz haben, erreichen Sie unseren behördlichen Datenschutzbeauftragten wie folgt:
Willy-Brandt-Platz 2
50679 KölnTelefon: 0221 / 221-22457 oder 0221 / 221-32962
E-Mail an: datenschutzbeauftragter@stadt-koeln.de
Datenschutzbeauftragter der Stadt Köln
Stadthaus Deutz - Westgebäude
Sie haben das Recht,
- Auskunft über die bei uns gespeicherten Daten zu erhalten,
- eine Einwilligung sofern erteilt zu widerrufen oder der Verarbeitung Ihrer Daten zu widersprechen,
- dass unrichtige Daten über Sie bei uns berichtigt werden,
- dass nicht mehr erforderliche Daten über Sie bei uns gelöscht werden,
- dass unter bestimmten Bedingungen die Verarbeitung Ihrer Daten eingeschränkt wird und
- Ihre Daten im Sinne der Übertragbarkeit in einem maschinenlesbaren Format zu erhalten.
Möchten Sie eines Ihrer Rechte in Anspruch nehmen, dann wenden Sie sich bitte an die verantwortliche Stelle oder an den Datenschutzbeauftragten (siehe oben).
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche sonst in einer Weise verletzt worden sind, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. In Nordrhein-Westfalen ist das:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Telefon: 0211 / 38424-0